Landtag: Arena frei für Doskozil. Im neuen Format stellen sich Regierungsmitglieder „spontanen“ Anfragen. Landeschef Doskozil übernimmt Runde eins.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 17. September 2020 (06:03)
Projekt-Präsentation. Bildungsdirektor Heinz Josef Zitz, Landtagspräsidentin Verena Dunst, PH-Rektorin Sabine Weisz, Landeschef Hans Peter Doskozil, VHS-Geschäftsführerin Christine Teuschler (v.l.).
Gollubics-Prath

In die Fragestunde, mit der jede Landtagssitzung traditionell eröffnet wird, kommt noch mehr Schwung. Waren „Schönwetterfragen“ der eigenen Fraktion zuletzt schon nicht mehr so gern gesehen, wird jetzt generell umgestellt: Ab sofort kann pro Sitzung ein Regierungsmitglied eine Stunde lang zu seinen Bereichen befragt werden. Den Anfang macht heute, Donnerstag, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der auch Ideengeber für die Neuerung war.

„Das Land hat sich punkto Kontroll- und Minderheitsrechte im Landtag die Latte immer hoch gelegt“, verweist Doskozil auf die im Juli einhellig beschlossene Reform von Verfassung und Geschäftsordnung. Wie berichtet, brachte diese die Senkung der Klubstatus-Hürde von drei auf zwei Abgeordnete, was den Grünen zugute kam, den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht, wie er im Fall der Commerzialbank zur Anwendung kommt, oder die Ausweitung des Fragerechts.

Zu tragen kommen die Neuerungen erstmals in der heutigen Sitzung: „Ein Landtag, wie es ihn nirgendwo anders in Österreich gibt“, so Präsidentin Verena Dunst. Thematisch umfasst die Tagesordnung ein breites Spektrum – vom Naturschutzgesetz bis zum Wirtschaftsförderungsbericht. Die SPÖ bringt unter anderem mit der FPÖ einen Entschließungsantrag zur Stärkung des Bundesheeres ein; die ÖVP fordert Geld für die Gemeinden und die Grünen die Aufnahme von Flüchtlingskindern im Burgenland.

„Werbung“ für die Demokratie

Präsentiert wurde nun auch die Fortsetzung der Demokratie-Offensive unter dem Motto „Mitreden“: Das Land und seine Projektpartner wollen damit sowohl bei Jugendlichen als auch bei Erwachsenen das Interesse an der Politik wecken (siehe Infos im Kasten oben). Das Ziel ist nicht zuletzt eine noch stärkere Einbindung der Bevölkerung, wie betont wird.