Rauchverbot und Co.: Land gibt „Vollgas“ bei Gesetzen. Land macht Druck bei Gesetzesnovellen für Bio, Pflege, Naturschutz und Co. Im Bund ist das Rauchverbot Thema Nummer eins.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 12. Juni 2019 (06:33)
APA (Fohringer)
Symbolbild

Ein Gesetz „überstrahlt“ derzeit alles: Schon bald könnte der einstige Koalitions-Kompromiss zur Raucher-Regelung fallen; nach dem Schwenk der ÖVP soll das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie kommen. In der Landespolitik wird das weitgehend begrüßt; nur die FPÖ wettert gegen die ÖVP.

Petschnig-Kritik an „ÖVP-Schwenk“

FP-Chef und Landesvize Hans Tschürtz kann sich eine Volksbefragung vorstellen; Landesrat Alexander Petschnig kritisiert den „ÖVP-Schwenk“ und hohe Kosten für Gastwirte. Gegen eine „unvermittelte Aufhebung von rechtsgültigen Gesetzesbeschlüssen“ ist auch Matthias Mirth, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer. Wesentlich sei, dass jene Gastronomen, die schon Umbauten veranlasst haben, diese nach einer Gesetzesänderung abgegolten bekommen oder von der Steuer absetzen können.

Im Land werden indes die großen Vorhaben wie der Pflege- und der Bio-Plan in Gesetze gegossen: Die Novelle zur Anstellung pflegender Angehöriger wird spätestens Anfang September im Landtag beschlossen. Die neuen Bio-Regeln – wie die ausschließliche Genehmigung biologischer Mastbetriebe – werden von der Landwirtschaftskammer kritisch gesehen, sollen aber bis zum Herbst fixiert werden.

Bereits beschlossen wurden eine Novelle zum Naturschutzgesetz sowie die Schwerpunkt-Bezirkshauptmannschaften (siehe unten). Bei den BHs wird auf eine Standortgarantie gepocht; laut Land sei dies gesichert.