Landtag beschloss einstimmig Spekulationsverbot. Der Burgenländische Landtag hat am Donnerstag einstimmig ein Spekulationsverbot beschlossen. Das verabschiedete Gesetz sieht unter anderem vor, dass bei der Finanzgebarung des Landes keine vermeidbaren Risiken eingegangen werden dürfen. Weiters wird eine Berichtspflicht über alle im jeweiligen Geschäftsjahr neu eingegangenen Geschäfte, die der Finanzierung des Haushaltes dienen, eingeführt.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 21. September 2017 (13:06)
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Der burgenländische Landtag in Eisenstadt
NOEN, Bettina Eder

Bezüglich des Spekulationsverbotsgesetzes sei das Sprichwort treffend: "Aus Schaden wird man klug", meinte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Gerade in den Nuller-Jahren seien auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften Risiken eingegangen worden, an denen man heute noch "kiefle": "Wir wissen heute, dass man von gewissen Geschäften besser die Finger gelassen hätte." Mit diesem Gesetz ziehe man "auf jeden Fall die Lehren aus der Vergangenheit", es werde ein Ausmaß an Transparenz geschaffen, "das wir noch nie gehabt haben".

Bisher habe man mit Zinsspekulationen des Landes "zu viel Steuergeld verzockt", sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf in Anspielung auf die vom Land in Vergangenheit abgeschlossenen Swap-Geschäfte. Das Land habe bisher "über 50 Millionen Euro" verloren. Man müsse auch die Rechnung tätigen: "Entweder steigt man heute aus mit einem großen Minus - oder man steigt im Jahr 2033 aus mit noch einem viel größeren Minus."

Materie seit 2013 in Landesverfassung verankert

Auch SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich blickte zur Jahrtausendwende zurück: Damals habe es "eine Art Goldgräberstimmung" im Finanzsektor gegeben, die sich bald in einen "Goldrausch" gewandelt habe. Die Blase sei bald geplatzt "und die Ergebnisse, die kennen wir". Das Burgenland sei auf diesen Goldrausch nie hereingefallen. Man habe schon 2013 die risikoaverse Finanzgebarung in die Landesverfassung geschrieben. Mit dem heutigen Beschluss werde die geübte Praxis in ein einfaches Gesetz gegossen.

Auch der Obmann des Bündnis Liste Burgenland (LBL), Manfred Kölly, kündigte an, dem Gesetz zuzustimmen. Es sei wichtig, ein Signal zu setzen. In der Vergangenheit seien auf diesem Gebiet "ein paar Fehler" passiert.

Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) wies auf die Verankerung des Spekulationsverbots in der Landesverfassung hin: "Im Prinzip hätten wir dieses Gesetz heute gar nicht gebraucht, weil wir es ja schon festgelegt haben." Bei den Finanzausgleichsverhandlungen habe man sich jedoch darauf geeinigt, dass jene Länder, die dies noch nicht hätten, das Spekulationsverbot in einem eigenen Landesgesetz beschließen.

Risikoavers - "allein dieses Wort macht mich schon schaudern", sagte der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier. Er schlug vor, den Begriff zu übersetzen: "Jeder, der mit öffentlichem Geld zu tun hat, sollte es nicht nur tunlichst vermeiden, sondern absolut ausschließen, mit diesem Geld zu spekulieren."