Niessl fordert „Fünf-Punkte-Programm“. Betroffen zeigte sich Landeshauptmann Hans Niessl nach der Auffindung von 71 Toten auf der A4. Zugleich gab es auch den Ruf nach Sofortmaßnahmen.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 28. August 2015 (17:29)
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NOEN, Millendorfer
„Das Burgenland trauert. Gestern ist eine unfassbare Tragödie passiert, die man nicht in Worte fassen kann.“ Landeshauptmann Hans Niessl zeigte sich von der Flüchtlingstragödie mit 71 Toten tief betroffen.  Zugleich wird weiterhin auf eine „europäische Lösung“ gepocht: „Diese Situation ist so nicht mehr hinzunehmen.“

Bis eine Lösung aller EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt sei und funktioniere, will Niessl mit einem „Fünf-Punkte-Sofortprogramm“ eingreifen. Neben härteren Strafen für Schlepper, dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres und verstärkter Schleierfahndung fordert er auch temporäre Grenzkontrollen und 100 zusätzliche Polizisten für das Burgenland. „Wir sind Sicherheitsdienstleister für ganz Österreich“, so Niessl, „wir im Burgenland erfüllen mit den Erstaufnahmestellen die wichtigsten Aufgaben von allen Bundesländern.“

Polit-Debatte um Maßnahmen

Den Forderungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner – etwa nach einem „legalen Weg“ für Flüchtlinge – stimmt Niessl zu. Er meint aber: „Die Ministerin macht Vorschläge und es wird nicht umgesetzt, ich spreche von Sofortmaßnahmen. Wenn die Lösung einmal funktioniert, kann man davon ja wieder absehen.“

Auch der Landtag werde sich im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Thematik befassen, kündigte Niessl an: „Wenn diese Forderungen vor den Wahlen wurden aus politischen Gründen als Populismus abgetan werden, dann kommt die Katastrophe.“

In einer ersten Reaktion sagte ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner: „Es ist erfreulich dass die rotblaue Landesregierung endlich auf den Kurs der Innenministerin einschwenkt. Leider musste erst etwas passieren, bevor Niessl reagierte.“