Burgenland-Landtag passt Kinderbetreuungsgesetz an

Erstellt am 29. Juni 2022 | 12:19
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Foto: Thaiview, Shutterstock.com
Der burgenländische Landtag wird am Donnerstag eine Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschließen.
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Unter anderem entfällt der vorgeschriebene "Urlaub" für die Kindergartenkinder. Sie mussten bisher zwei Wochen am Stück zu Hause bleiben, um sich zu erholen. Das sei für die Eltern aber oft schwierig und für die Kindergärten ein großer Verwaltungsaufwand gewesen, sagte Bildungslandesrätin Daniela Winkler (SPÖ) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Die Kinder sollten natürlich weiterhin Ferienzeit außerhalb der Betreuungseinrichtungen bekommen, gesetzlich vorgeschrieben werde der durchgängige Urlaub aber nicht mehr, meinte Winkler. Die Öffnungszeiten in den Sommerferien werden zudem ausgeweitet. Künftig soll eine durchgängige Betreuung angeboten werden, sofern mehr als vier Kinder Bedarf angemeldet haben. Den Bedarf müssen die Eltern aber nicht mehr nachweisen. Das habe in der Vergangenheit nämlich für Irritationen gesorgt: "Teilweise wurde von den Einrichtungen ein Arbeitsnachweis verlangt. Das war von uns eigentlich nicht vorgesehen", betonte Winkler.

Die Bedarfserhebung wird außerdem vereinheitlicht. Die Kindergärten bekommen ein Formular vom Land, das von allen im selben Zeitraum an die Eltern verteilt werden soll. "Wir wollen schauen, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf kein Schlagwort ist, sondern dass es wirklich auch gelebt werden kann", meinte Winkler.

Bei den alterserweiterten Gruppen wird die Größe reduziert. Der Wechsel von der Krippe in den Kindergarten wird flexibler gestaltet. Kinder, die nach den Semesterferien drei Jahre alt werden, können im laufenden Kindergartenjahr noch in der Krippe bleiben und müssen nicht sofort wechseln. Wer davor drei wird, wechselt in den Semesterferien. Außerdem wird ein institutionelles Schutzkonzept implementiert, das im Herbst genauer vorgestellt werden soll, so Winkler. In den 301 Einrichtungen im Burgenland werden derzeit rund 12.400 Kinder betreut.

Die ÖVP wird am Donnerstag eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) richten, in der es um die Vergabe der Flugrettung an Martin anstatt an den ÖAMTC gehen soll. Klubobmann Markus Ulram kritisierte, das Unternehmen von Roy Knaus sei 2021 offenbar in wirtschaftliche Probleme geraten: "Warum entscheidet sich der Landeshauptmann für einen Flugretter, der rote Zahlen schreibt?" Ulram will von Doskozil deshalb Details zum Ausschreibungsverfahren.

Die SPÖ wiederum will sich in einem Dringlichkeitsantrag mit der Anfechtung des Jagdgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof befassen. Die Rechnung des Anwalts hierfür war laut SPÖ nämlich an den Jagdverband und nicht an die beiden Auftraggeber, ÖVP und FPÖ, gegangen. ÖVP-Klubobmann Ulram äußerte diesbezüglich "formalrechtliche" Bedenken, zumal die SPÖ damit einen Antrag an Personen richte, die nicht in der Regierung, sondern in der Opposition seien. Die Volkspartei werde die Rechnung bezahlen, erhalten habe man sie bis dato aber noch nicht.

Die Grünen stellen eine dringliche Anfrage zum Bodenschutz. Auf Antrag der FPÖ wird in einer aktuellen Stunde das Wohnen diskutiert.