SPÖ plant rechtliche Schritte auch gegen ÖVP-Plakate. Im Streit mit der Bundesregierung um die Änderung des Ökostromgesetzes will sich die SPÖ auch gegen Plakate des ÖVP-Parlamentsklubs juristisch zur Wehr setzen. Zuvor hatten die Sozialdemokraten bereits rechtliche Schritte gegen Inserate mit demselben Sujet angekündigt.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 22. Februar 2019 (15:10)
NÖN
Inserat der ÖVP in der "Kronen Zeitung"

In dem Sujet heißt es in Anspielung auf das Nein der Sozialdemokraten zur Biomasseförderung im Bundesrat: "Österreich ist gegen Atomstrom - Nur die SPÖ nicht. SPÖ vernichtet tausende Arbeitsplätze." Im Impressum scheint der Parlamentsklub der ÖVP als Urheber auf.

SPÖ-Energiesprecher LAbg. Wolfgang Sodl meinte zu den Plakaten, die in mehreren Bundesländern zu sehen sind: „Das sind parteipolitische Schmutzkübel-Methoden, die im Burgenland nichts verloren haben. Ich erwarte, dass die ÖVP dieses ‚dirty campaigning‘ umgehend einstellt und sich auch Burgenlands VP-Obmann Steiner klar von diesem schlechten Stil distanziert. Die SPÖ hat das Burgenland zum europaweiten Musterland der Energiewende gemacht, in dem mittlerweile 150 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbarer Energie hergestellt werden. Wenn die ÖVP gerade uns vorwirft, für Atomstrom zu sein, ist sie offenbar von allen guten Geistern verlassen.“

zVg
Wolfgang Sodl

Im konkreten Streit um die Biomasse-Förderung streue die ÖVP der Öffentlichkeit Sand in die Augen: „Der SPÖ geht es darum, alle bestehenden Anlagen und alle damit verbunden Arbeitsplätze abzusichern. Das wäre mit dem von der ÖVP geplanten Husch-Pfusch-Gesetz nicht möglich gewesen. Darum sollten jetzt rasch Verhandlungen über eine zukunftstaugliche Lösung aufgenommen werden. Noch ist genug Zeit dafür“, so Sodl.

Dass die ÖVP ihr Propaganda-Plakat außerdem ausgerechnet in der Nähe des Biomasse-Kraftwerk Heiligenkreuz ohne Genehmigung aufstellt hat, entbehre nicht einer gewissen Komik, ergänzt der SPÖ-Energiesprecher: „Denn gerade der Geschäftsführer dieses Werks hat sogar öffentlich zum Ausdruck gebracht, dass die vom Bund geplante Regelung nicht ausreicht, um alle Anlagen abzusichern.“ Im Übrigen sei die ÖVP Burgenland die einzige Partei, die im Landtag mehrfach gegen den Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Programm zur Förderung der Atomkraftforschung gestimmt hat