Finanzsituation des Landes „fatal“

Erstellt am 29. November 2022 | 14:14
Lesezeit: 3 Min
Der ÖVP-Landtagsklub beschäftigte sich am Montag und Dienstag im Rahmen einer Klausur mit dem vorgelegten Landesvoranschlag 2023 und beleuchtete die Budget-Pläne der SPÖ. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz bezeichnete dabei die Finanzsituation des Landes als „fatal“: „Der Voranschlag basiert weiter auf dem fehlerhaften Zahlenwerk des Vorjahres. Denn der Landes-Rechnungshof hat im September 2021 gravierende Mängel in der Eröffnungsbilanz und der Finanzbuchhaltung festgestellt.“
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Auch der aktuelle Rechnungshofbericht wirft laut ÖVP kein gutes Licht auf die Landesfinanzen. „Doskozil hat den Schuldenstand binnen weniger Jahre auf den historischen Höchststand von 1,8 Milliarden Euro katapultiert. Rote Prestigeprojekte belasten das Land für Jahrzehnte und bezahlen müssen es die Burgenländerinnen und Burgenländer. Doskozils Belastungswelle schlägt im nächsten Jahr voll durch“, so Sagartz und verweist auf die Baulandsteuer und die Verfünffachung der sogenannten Stromsteuer für Photovoltaik- und Windkraftanlagen. „Wir werden deshalb als Volkspartei keinem Budget zustimmen, das die Menschen belastet, den Wirtschaftsstandort gefährdet und die Schulden in die Höhe jagt“, betont Sagartz. 
 
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram ergänzte: „Einerseits finanziert sich der Landeshauptmann rote Ansageprojekte und setzt auf Zentralisierung und Freunderlwirtschaft. Auf der anderen Seite müssen die Burgenländer die Zeche dafür zahlen. Um dabei die Kontrolle des Landtages zu meiden, stampft Doskozil neue Landesgesellschaften aus dem Boden und versorgt Parteifreunde mit neuen Top-Jobs. Wie problematisch solche Konstruktionen sind, hat der Rechnungshof bereits mehrfach aufgedeckt“. Auch der aktuelle Bericht zu den Schulden des Landes zeige die Auswirkungen der roten Finanzpolitik. „Seit Doskozil an der Macht ist, werden Millionen für neue Landesgesellschaften, Ansageprojekte und steigende Mitarbeiterzahlen in Regierungsbüros ausgegeben“, so Ulram. Was bleibe, sind Schulden. Allein bis Ende 2032 muss das Land über 470 Millionen Euro zurückzahlen, so Ulram. Trotz dieses enormen Schuldenberges schaffe es die SPÖ-Alleinregierung nicht, die Menschen zu unterstützen. „Weder in der Gesundheitsversorgung, noch bei den steigenden Energiepreisen. Es kann nicht sein, dass der Landesenergieversorger auf millionenschweren Rücklagen sitzt, während viele Haushalte, Gemeinden und Nahversorger nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen“, so Markus Ulram.