ÖVP erneuert Kritik vor Sonderlandtag. Die Prüfung der Landes-Tochter BELIG, die vom Rechnungshof an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde, wird am Mittwoch im Landtag diskutiert. ÖVP und SPÖ liefern sich vorab einen neuen Schlagabtausch.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 14. Mai 2021 (15:30)
Kritik. Die beiden ÖVP-Landtagsabgeordneten Thomas Steiner (l.) und Gerald Handig.
Usercontent, ÖVP Burgenland

Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes, der in der Vorwoche politisch viel Staub aufgewirbelt hat, wird am kommenden Mittwoch im Zentrum einer von der ÖVP beantragten Sondersitzung des Landtages stehen. Wie berichtet, merkte der der Rechnungshof bei der Überprüfung der Gebarung der Beteiligungs- und Liegenschafts-GmbH (heute Landesimmobilien Burgenland) in den Jahren 2016 bis 2019 zahlreiche Kritikpunkte an – unter anderem zu widersprüchlichen Gehaltszahlungen und zu günstigen Liegenschafts-Verkäufen.

Die ÖVP erneuerte ihrerseits die politische Kritik im Vorfeld des Sonderlandtages: ÖVP-Abgeordneter Thomas Steiner als Obmann des Landesrechnungshof-Ausschusses und sein Landtags-Kollege Gerald Handig sprachen in einer Pressekonferenz auch von einem „SPÖ-Skandal“. Steiner kritisierte den Geschäftsführer-Vertrag, der dem einstigen BELIG-Chef Privilegien und „volles Gehalt für einen offensichtlichen Halbtagsjob“ gebracht habe. Handig verwies auf die als zu günstig eingestuften Liegenschafts-Verkäufe im Bezirk Neusiedl am See.

Weitere Fragen zur BELIG

Im Visier hat die ÖVP vor allem auch den Aufsichtsrat, weshalb man „politische Verbindungen“ klären will und auch Fragen nach den Käufern der betreffenden Liegenschaften stellt. „Es muss endlich die Möglichkeit geschaffen werden, dass Landesbetriebe vom Landtag ordentlich kontrolliert werden können“, erneuerten Steiner und Handig außerdem eine Forderung nach „mehr Kontrollmöglichkeiten“.

Scharf reagierte die SPÖ mit Klubobmann Robert Hergovich und Landesgeschäftsführer Roland Fürst auf die Vorwürfe: „Es ist leider bereits Gewohnheit, dass die ÖVP lieber das Burgenland anpatzt, als vor ihrer eigenen Tür zu kehren. Wer im Glashaus sitzt sollte besser nicht mit politischen Möchtegern-Steinen werfen“, hieß es in einer Aussendung.

Der BELIG-Nachfolger Landesimmobilien Burgenland verwies schon zuletzt auf die Neustrukturierung und bereits erfüllte Empfehlungen. Der Justiz sagte man „volle Kooperation“ zu.

Für Diskussionen sorgte indes auch der Termin des Sonderlandtages, der am selben Tag wie die Festsitzung zum 100-Jahr-Jubiläum des Landes angesetzt wurde.