Neuer Schlagabtausch um Commerzialbank. Die ÖVP wiederholte auf Bundesebene ihren Vorwurf eines „SPÖ-Skandals“ im Zusammenhang mit der Commerzialbank-Pleite. Die SPÖ antwortete im Burgenland mit Empörung und spricht von „Rufschädigung“.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 18. April 2021 (11:14)
ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas
ÖVP/Pargan

Doskozil habe dies angekündigt, bisher aber nicht umgesetzt, kritisierte der burgenländische Volkspartei-Geschäftsführer Patrik Fazekas am Samstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Kritik bekam auch die Wiener SPÖ ab.

"Es gab offensichtlich ein Insider-Netzwerk, das vorab Informationen zur Schließung der Commerzilabank hatte", sagte Fazekas. Und Doskozil sei der "Kronzeuge" wenn es um die Frage gehe, wie die Informationskette am Tag der Schließung der Mattersburger Bank lief. Er solle seine Telefondaten den Ermittlungsbehörden freiwillig übergeben. "Das ist er den 13.500 Geschädigten schuldig." Wegen einer vermuteten Falschaussage im Landtags-U-Ausschuss hat die ÖVP Doskozil bereits angezeigt.

Bisher habe der Landeshauptmann unterschiedliche, widersprüchliche Angaben dazu gemacht, wie und wann er vom Aus der Bank erfahren habe, so Fazekas. Auch widersprächen Doskozils Angaben jenen von FMA-Vorstand Helmut Ettl, gegen den nunmehr wegen des Verdachts auf eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird.

ÖVP/Pargan

"Doskozil ist mitten im Skandal und nicht nur dabei", sagte der ÖVP-Parlamentarier Andreas Hanger. Er sprach auch von einer "Querverbindung zur Wiener SPÖ". Diesen sieht Hanger über die Wiener Sozialwohnbaugesellschaft Gesiba. Denn der größte Gläubiger der Mattersburger Commerzialbank sei die Gesiba. Diese hätte das Risiko erkennen müssen, bei dieser Bank viel Geld zu parken, hinterfragte Hanger eine aus seiner Sicht fehlende Risikostreuung. Schlussendlich würden nun Gesiba-Mieter zahlen, da der Gesiba Geld fehle. "Das ist der eigentliche Skandal dahinter."

Der der Gemeinde Wien gehörende Wohnbaukonzern Gesiba war zwischenzeitlich einer der wichtigsten Kunden der später pleitegegangenen Commerzialbank Mattersburg. 2018 machten ihre Einlagen 49 Prozent der gesamten Eigenmittel der Commerzialbank aus, ging aus einem Rechnungshof-Rohbericht zur Gesiba hervor.

Aus dem Büro der Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) hieß es am Samstag auf APA-Anfrage zur hohen Finanzkonzentration der Gesiba bei der Bank, dass dies eine Frage zu einer operativen Angelegenheit sei, die in den Zuständigkeitsbereich der Geschäftsführung falle. Eine Sonderprüfung der Gesiba ist zumindest vorerst nicht geplant. "Gemeinnützige Bauvereinigungen werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes regelmäßig durch den Revisionsverband geprüft", hieß es aus dem Büro der Vizebürgermeisterin. "Nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses betreffend Gesiba wird über weitere Schritte beraten." Vorgreifen wolle man nicht.

Hanger, der für die ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss sitzt, kritisierte weiters, dass SPÖ und NEOS im Ibiza-Ausschuss auf Skandalisierungen setzen würden. Beim Mattersburger Bankenskandal höre man aber nichts von den beiden Parteien.

Die SPÖ Burgenland weist Vorwürfe der ÖVP, wonach die Pleite der Commerzialbank Mattersburg ein "lupenreiner SPÖ-Skandal" sei, als "absurd" zurück. Landesgeschäftsführer Roland Fürst kritisierte in einer Aussendung am Sonntag die "bewusste und systematische Rufschädigung" seitens der ÖVP.

Fürst verwies auch auf den Abschlussbericht zum Cb-U-Ausschuss, in dem festgehalten werde, dass es bei den Aussagen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zum Informationsfluss am 14. Juli 2020, als die Bank geschlossen wurde, keine Diskrepanzen gebe. Dies habe auch die Landesbeamtin Marlies Stubits in ihrer Befragung bestätigt - FMA-Chef Helmut Ettl habe demnach den Landeshauptmann kontaktiert.