ÖVP-Klausur-Schwerpunkt: EU-Subventionen. Bei einer zweitägigen Klubklausur hat die ÖVP Burgenland über die politische Herbstarbeit beraten. Im Mittelpunkt standen dabei neben der Gemeinderatswahl im Oktober die Absicherung von EU-Förderungen über das Jahr 2013 hinaus sowie die Diskussion über die Entwicklungsstrategie "Burgenland 2020".

Erstellt am 11. September 2012 (15:34)

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ÖVP-Vizebürgermeister Christian Sagartz

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Im Hinblick auf die Gemeinderatswahl am 7. Oktober könne mit der Entscheidung der Gemeindewahlbehörde - diese stellte fest, dass der SPÖ-Wahlvorschlag zu spät abgegeben wurde, weshalb eine SP-Kandidatur in Marz nicht möglich ist - "ein Schlussstrich gezogen werden", erklärte VP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz in einer Aussendung. Der ÖVP-Politiker erneuerte seinen Appell an SPÖ-Klubchef Christian Illedits, "die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde als Demokrat zu akzeptieren."

Das Burgenland habe bisher massiv von den EU-Förderungen profitiert und sich zu einer erfolgreichen Region entwickelt, so Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V). Herausforderung für die Landespolitik in den kommenden Monaten sei es, den Status einer Übergangsregion zu erhalten. Mit Investitionen von rund zwei Milliarden Euro Euro im Zeitraum von 1995 bis 2013 sei es gelungen, zahlreiche Projekte zu fördern, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen.

Im laufenden Phasing Out-Programm stünden bis Ende 2013 rund 236 Mio. Euro zur Verfügung. Der Ausschöpfungsgrad bei den Förderungen liege nach aktuellem Stand bei etwa 80 Prozent, so Steindl. Im Rahmen einer Entwicklungsstrategie "Burgenland 2020" wurden Schwerpunkte für die kommenden Jahre festgelegt. Unter anderem soll die Wettbewerbsfähigkeit der Klein- und Mittelbetriebe erhöht und die F&E-Quote (sie lag 2010 bei 0,6 Prozent des BIP, Anm.) verdoppelt werden.