ÖVP signalisiert Bewegung bei Verfassungs-Reform. Ein positives Resümee über das ausgehende Jahr 2013 hat am Freitag die Regierungsriege der ÖVP Burgenland gezogen.

Erstellt am 20. Dezember 2013 (12:39)
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Parkpickerl-Ärger. Auch Landesvize Franz Steindl unterschrieb den Protest-Brief an das Wiener Rathaus. FOTO: ZVG
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Im wirtschaftlichen Bereich habe man die Talsohle überwunden, der Ausblick sei "ein sehr angenehmer", erklärte LHStv. Franz Steindl in Eisenstadt vor Journalisten. Politisch sei man einer Verfassungsreform, die auch die Abschaffung des Proporzes einschließen könne, nicht abgeneigt.

Beginn der Gespräche im Frühjahr geplant

Im Bereich der Wirtschaft wolle man "Wachstumskaiser bleiben" und die Forschungsquote, bei der das Burgenland noch nachhinke, erhöhen, erklärte Steindl.

Bei den Gemeinden werde man keine Veränderungen wie in der Steiermark vornehmen, sondern setze auf gemeindeübergreifende Projekte. "Small is beautiful ist mein Slogan im Burgenland", meinte der ÖVP-Chef.

Eine Änderung wolle man weiterhin beim Finanzausgleich erreichen: "Denn es ist nicht einzusehen, dass der Wiener 1.300 Euro wert ist pro Kopf und der Burgenländer nur 700 Euro." Im Frühjahr sollen Parteiengespräche zur Reform der Landesverfassung beginnen. "Wenn das Gesamtpaket stimmt, dann wird es hier auch eine größere Verfassungsänderung geben", so Steindl.

"Hier gibt es garantiert von uns Bewegung"

Vorstellbar sei für ihn auch die Abschaffung des Proporzes - zusammen mit anderen Vorschlägen: Dazu gehöre etwa eine neue Konstellation beim Landtagspräsidium mit der Abschaffung des Dritten Landtagspräsidenten.

Er halte es "nicht für sinnvoll, dass zum Beispiel der Landtagspräsident aus der gleichen Partei kommt, die auch den Landeshauptmann stellt", sagte Steindl: "Hier gibt es garantiert von uns Bewegung. Ich hoffe, dass das nicht von anderen blockiert wird."