Burgenland-Wahlen: Auch zweite Anfechtung abgewiesen

Erstellt am 23. Jänner 2023 | 15:58
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Die burgenländische Landeswahlbehörde hat am Montag die zweite und damit letzte ausständige Anfechtung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im vergangenen Oktober abgewiesen.
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Die ÖVP hatte in Forchtenstein (Bezirk Mattersburg) Ungereimtheiten geortet und die Bürgermeister-Stichwahl beeinsprucht. Das Ermittlungsverfahren habe die Vorwürfe aber nicht bestätigt, teilte die Landeswahlbehörde am Montag in einer Aussendung mit.

Bei der Stichwahl hatte sich Alexander Knaak (SPÖ) mit nur fünf Stimmen Vorsprung gegen den ÖVP-Kandidaten Josef Neusteurer durchgesetzt. Die Wahl kann nun binnen vier Wochen noch beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten werden. Bereits im November hatte die Wahlbehörde einen Einspruch in Zurndorf (Bezirk Neusiedl am See) abgewiesen.