Partei-Finanzen: Ohne Förderung kein Budget. Rechnungshof veröffentlicht Rechenschaftsberichte der Parteien. Die wichtigste Einnahmequelle sind die Förderungen.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 22. Juli 2015 (14:21)
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NOEN, zVg
Mit den seit 2013 vorgeschriebenen Rechenschaftsberichten sind die Parteifinanzen über die Homepage des Bundesrechnungshofes im Detail einsehbar (siehe Grafik der ausgewiesenen Burgenland-Zahlen). Zugleich hat der Rechnungshof jedoch keine Berechtigung, die Angaben genauer zu prüfen.

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Während Kritiker mit dieser Regelung ganz und gar nicht zufrieden sind, heißt es auf BVZ-Anfrage bei den burgenländischen Parteien, dass man die genaue Auflistung aller Einnahmen und Ausgaben sehr ernst nehme. So verweist der interimistische SPÖ-Geschäftsführer Helmut Schuster auf ein eigenes Buchhaltungsprogramm. Derzeit wird in der SPÖ der Landtagswahlkampf der Kandidaten abgerechnet. Und obwohl man das Wahlkampf-Budget zuletzt nicht beziffern wollte, verrät Schuster: „Es wurde bei weitem nicht voll ausgeschöpft.“

„Unterm Strich geht’s um den Wahlkampf“

Auf Sparsamkeit setzt nach Angaben von Landesgeschäftsführer Christian Ries auch die FPÖ. Mit dem Mandats-Zuwachs und der Regierungsbeteiligung gibt es jetzt zwar viel mehr Förderungen, aber: „Wir sparen, damit wir den nächsten Wahlkampf aus eigenen Mitteln finanzieren können.“ Denn, so der Tenor: Unterm Strich gehe es um das Wahlkampf-Budget.

In der ÖVP findet man laut Geschäftsführer Christoph Wolf mit Förderungen und Mitgliedsbeiträgen das Auslangen; zusätzlich gibt jeder Landtagsabgeordnete einen Teil des Gehalts an die Partei. Die „Kleinparteien“ müssen – wie die Grünen – auf Zuschüsse von der Bundespartei und persönliches Engagement zählen. Auch die Einnahmen des Team Stronach wurden 2013 als Kredit ausgewiesen. Gemeinsam mit der LBL fordert man mehr Fördergeld: „Damit ordentliche parlamentarische Arbeit geleistet werden kann.“