SPÖ beantragt Sonderlandtag zu Hacklerregelung. Die SPÖ Burgenland hat am Dienstag einen Sonderlandtag zur sogenannten Hacklerregelung beantragt.

Von APA / BVZ.at. Update am 24. November 2020 (17:22)
Landesrat Leonhard Schneemann und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich (v.l.).
 
SPÖ

Der burgenländische Landtag solle sich für einen "absoluten Stopp des türkis-grünen Pensionsraubs für Leistungsträger" einsetzen, betonte Klubobmann Robert Hergovich bei einer Pressekonferenz. Abschläge bei der Hacklerregelung würden für rund 1.500 Burgenländer große Verluste bedeuten.

"45 Jahre Beschäftigung sind genug. Nach 45 Jahren muss man abschlagsfrei in Pension gehen können", sagte Hergovich. Die geplanten Einschnitte seien "sehr ungerecht und auch wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll". Die in der Coronakrise gefeierten "Helden des Alltags" würden nun "finanziell über den Tisch gezogen", betonte Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ). Die Hacklerregelung dürfe nicht abgeschafft werden, sondern solle unter Anrechnung des Präsenz- und Zivildienstes auf alle Berufsgruppen ausgeweitet werden.

Die SPÖ will die Sondersitzung außerdem dazu nutzen, Covid-19-Gesetze einlaufen zu lassen, die dann im Budgetlandtag am 10. Dezember beschlossen werden können. Dabei gehe es um bereits beschlossene Gesetze, die Ende des Jahres auslaufen und nun verlängert werden sollen, sagte Hergovich. Auch das Jagdgesetz soll einlaufen. Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) habe eine Woche Zeit, einen Termin für den Sonderlandtag zu fixieren. Die SPÖ strebe Anfang Dezember an.

Opposition ist gegen Sonderlandtag

Der Antrag der SPÖ Burgenland auf einen Sonderlandtag zur Hacklerregelung stößt bei der Opposition auf wenig Verständnis. Die SPÖ inszeniere eine Sondersitzung, "um über die Hintertür umstrittene Gesetzesänderungen durch den Landtag zu peitschen", verwies ÖVP-Klubobmann Markus Ulram auf das Jagdgesetz, das in der Sitzung einlaufen soll und damit im Budgetlandtag am 10. Dezember beschlossen werden kann. Die Grünen orten eine "unverantwortliche Bühnenshow in der Pandemiezeit".

Neben dem Jagdgesetz habe auch das Raumplanungsgesetz für zahlreiche Stellungnahmen und "enormen Gegenwind" gesorgt. "Trotz der berechtigen Kritik pfeift SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auf die Bürger. In einer Nacht- und Nebelaktion sollen umstrittene Gesetzesänderungen noch heuer durch den Landtag gepeitscht werden", sagte Ulram am Dienstag.

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik zeigte sich "fassungslos", dass die SPÖ während des Lockdowns einen Sonderlandtag zu einem Bundesthema machen wolle. Doskozil habe im Zuge seiner Coronavirus-Infektion selbst dazu aufgerufen, "möglichst nicht außer Haus zu gehen". Während das Land auf ein notwendiges Minimum heruntergefahren sei, zwinge die SPÖ mit der Sondersitzung "viele Menschen in einen dicht besetzten, kleinen Saal", so Petrik.

FPÖ begrüßt Sonderlandtag

Im Gegensatz zur ÖVP und den Grünen begrüßte die FPÖ die von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Burgenländischen Landtages. "Die Abschaffung der Hacklerregelung ist ein echter Anschlag der türkis/grünen Bundesregierung auf jene Menschen, die Jahrzehnte lang hart und fleißig gearbeitet haben", stellte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig am Dienstag in einer Aussendung fest.

Warum man "eine derart unfaire Aktion" noch dazu in coronabedingt ohnehin schwierigen Zeiten für den Arbeitsmarkt setzen müsse, könne er schon überhaupt nicht nachvollziehen. "Der Dilettantismus der Bundesregierung hat eine neue Spielwiese gefunden", so Petschnig.

Die FPÖ will am Sonderlandtag auch ein anderes Thema zur Sprache bringen: Man wolle einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der den Innenminister auffordere, das Burgenland endlich mit seinen Plänen für ständig neue Asylzentren zu verschonen, so Sicherheitssprecher Johann Tschürtz. "Ich wiederhole noch einmal, dass wir weder ein Asylzentrum wollen noch eines brauchen. Das werden wir bei diesem Sonderlandtag im Namen der burgenländischen Bevölkerung unmissverständlich klarstellen", betonte der FPÖ-Klubobmann.