Rot-Blau sieht Mehrkosten durch Regress-Wegfall. Die Abschaffung des Pflegeregresses wird morgen, Donnerstag, den burgenländischen Landtag beschäftigen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 20. September 2017 (12:05)
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Der Landtag in Eisenstadt
NOEN, Bettina Eder

Durch den Wegfall würden für das Land Mehrkosten von über zwei Millionen Euro entstehen, teilten die beiden Klubobleute Robert Hergovich (SPÖ) und Geza Molnar (FPÖ) am Mittwoch mit. In einem Antrag werde daher die dauerhafte und vollständige Finanzierung durch den Bund gefordert.

Derzeit würden im Burgenland jährlich 77 Millionen Euro in die stationäre Pflege investiert, etwa 5,4 Millionen Euro davon kämen über den Pflegeregress wieder zurück, erklärte Hergovich. Nach der Abschaffung gebe es allerdings nur 3,35 Millionen Euro als Ausgleich vom Bund. Somit entstehe für das Land bereits im ersten Jahr eine Lücke von mehr als zwei Millionen Euro. Expertenschätzungen zufolge sei sogar mit 4,5 Millionen Euro Abgang pro Jahr zu rechnen, so der SPÖ-Klubchef.

Die SPÖ bekenne sich vollinhaltlich zur Abschaffung des Pflegeregresses. "Solange eine ausreichende Finanzierungsbasis aber fehlt, steht dieser Meilenstein auf einem wackeligen Fundament", sagte Hergovich. Der Klubchef forderte eine Klärung der Finanzierung noch vor der Nationalratswahl. Auch Molnar trat für Nachbesserungen ein. "Es kann nicht sein, dass der Bund hier in der Sache brillieren möchte, aber die Zeche jemand anderen bezahlen lässt", so der FPÖ-Klubobmann.

Eine große Mehrheit wird beim Beschluss des Spekulationsverbotsgesetzes erwartet. Das für das Land und Landesunternehmungen vorgesehene Verbot umfasse alle Finanztransaktionen, die nur aus Absicht der Gewinnerzielung am Finanzmarkt getätigt werden, berichtete Hergovich. Gemeinden seien davon nicht erfasst, für diese würden bereits seit 2009 strengere Richtlinien gelten.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft eine Entschließung betreffend der Unterstützung des Feuerwehrwesens. Gefordert wird unter anderem die Mehrwertsteuerbefreiung bei Anschaffungen durch die Feuerwehr sowie ein Modell zur Dienstfreistellung der Freiwilligen im Katastrophenfall. Molnar erklärte in diesem Zusammenhang, dass das neue burgenländische Feuerwehrgesetz im April oder Mai 2018 in den Landtag gelangen soll.