ÖVP und Regierung: „Duell“ der Pflege-Modelle. Die ÖVP will im Bund den Pflegebonus, im Land wird die Anstellung Angehöriger abgesegnet. Kritik gibt es zu beiden Modellen.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 19. September 2019 (06:28)
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Symbolbild

Mit dem ÖVP-Vorschlag eines jährlichen 1.500-Euro-Zuschusses für pflegende Angehörige ist die „Pflege daheim“ auch wieder Wahlkampfthema – und bei Partei-Debatten weiter im Fokus.

Während ÖVP-Obmann Thomas Steiner den Vorschlag von Sebastian Kurz als „Meilenstein“ lobte, sprach Landeshauptmann Hans Peter Doskozil von „einem Hohn“: Angehörige würden umgerechnet etwas mehr als 100 Euro im Monat bekommen. Vonseiten der ÖVP wird betont, dass der Pflegebonus natürlich zusätzlich zu bestehenden Leistungen gelten soll. Doskozil wiederum verwies am Rande der SPÖ-Klubklausur auf die Anstellung pflegender Angehöriger, die nun im Sozialhilfegesetz vom Landtag abgesegnet wird.

Wolfgang Millendorfer
Christian Illedits

Wie berichtet, können sich Angehörige damit ab 1. Oktober bei der neuen Pflegeservice Burgenland GmbH anstellen lassen und (je nach Pflegestufe) bis zu 1.700 Euro netto im Monat verdienen. Finanziert wird das Gehalt zum Teil durch das Pflegegeld und die Pension des Pflegebedürftigen. Gegenwind für das Pilotprojekt kommt nicht nur von der ÖVP – diese sieht sich von den Bedenken einzelner Institutionen bestätigt.

Skeptisch zeigte sich jetzt mit Birgit Meinhard-Schiebel auch die Präsidentin der Interessensgemeinschaft pflegender Angehöriger. Im Ö1-Interview sprach sie von offenen Arbeitsrechts- und Haftungsfragen; zudem berechtige die Heimhilfe-Grundausbildung nicht zur Pflege. Nachschärfungen seien nötig, es dürfe „nicht zum Wahlzuckerl verkommen“.

Von einem „mutigen Schritt“ spricht SPÖ-Landesrat Christian Illedits: „Das Modell ist absolutes Neuland“, deshalb werde auch evaluiert. Zur Arbeitszeit wird auf eine Gleitzeit-Regelung verwiesen, die Haftung sei ebenso geregelt. Zudem habe ein Angehöriger mehr Befugnisse wie eine nicht verwandte Person.