Doskozils Pläne mit Gegenwind

Erstellt am 26. Mai 2022 | 05:49
Lesezeit: 2 Min
SPÖ will die Parteitags- Ankündigungen laufend umsetzen. Am Plakatverbot zweifeln nicht nur Gegner.
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Eigentlich galt ja der SPÖ-Parteitag in Oberwart als Start für den Gemeinderats-Wahlkampf – für manche sind die Ankündigungen von Partei- und Landeschef Hans Peter Doskozil aber schon ein Frühstart in den Landtagswahlkampf.

Die versprochenen Gratis-Schier für die Mittelschule jedenfalls wird es wohl ebenso geben wie Gratis-Instrumente in der Volksschule. Was aber noch nicht klar ist: Welche (kostspieligen) Instrumente dürfen es überhaupt sein? Das werde alles derzeit vorbereitet, heißt es auf Anfrage im Büro Doskozils.

Eine andere Ankündigung will der Landeshauptmann mit der Burgenland Energie in wenigen Tagen einlösen: die Präsentation der Speicherlösung für Wind- und Sonnenstrom.

Kovacs über Plakatverbot: „schwere Attacke“ auf Listen

Tatsächlich auf den Landtagswahlkampf 2025 zielt Doskozil mit den Plänen zu Plakat- oder Spendenverbot ab. Die Opposition mit ÖVP, FPÖ und Grünen meint, ein Spendenverbot treffe sie nicht und eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von 300.000 Euro sei ok.

Zu Wort meldeten sich da aber auch die Bürgerlisten mit dem Unabhängigen Gemeindevertreterforum: Dessen Obmann Wolfgang Kovacs sieht im Spendenverbot eine „schwere Attacke“ auf die Listen.

Und nahezu alle haben ein Problem mit dem angekündigten Plakatverbot: Grünen-Chefin Regina Petrik versprach im Fall eines (SPÖ-)Landtagsbeschlusses schon jetzt die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.

Einer solchen räumt Verfassungsjurist Heinz Mayer im BVZ-Gespräch gute Chancen ein: „Denn ein Verbot greift in die Freiheit der Parteien ein.“ Das gelte im Übrigen auch für Plakatverbote auf Gemeindeebene, aber da habe eben noch niemand geklagt. Noch unbeeindruckt zeigt man sich seitens der SPÖ-Regierung: Das Plakatverbot werde derzeit juristisch abgestimmt, heißt es.