Burgenland-Landtag beschloss Änderung des Tourismusgesetzes

Der burgenländische Landtag hat am Donnerstag eine Novelle des Tourismusgesetzes beschlossen.

Erstellt am 21. Oktober 2021 | 13:57
Das Landhaus in Eisenstadt ist weitgehend geschlossen
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Damit wird die Umstellung bei der Berechnung der Ortstaxe, die erst im vergangenen Dezember verabschiedet worden war, wieder zurückgenommen. Eigentlich hätte aus dem zuvor festgelegten absoluten Betrag ein prozentueller werden sollen. Das wurde nun aber wieder geändert. Zuvor diskutierten die Abgeordneten in einer von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde über die Steuerreform.

Mit dem im Dezember 2020 beschlossenen Tourismusgesetz habe die Landesregierung den Tourismus durch eine Vereinfachung und Straffung der Strukturen stärken wollen, betonte SPÖ-Landtagsabgeordneter Gerhard Hutter. Mit der Veränderung der Bemessung der Ortstaxe werde nun die Erfassung und Abrechnung erleichtert. Ursprünglich war im neuen Gesetz vorgesehen, die Ortstaxe mit einer Bemessungsgrundlage von 2,25 Prozent zu berechnen. Nun wird sie auf 2,50 Euro pro Nächtigung festgelegt.

Die Opposition kritisierte, dass das Tourismusgesetz nach nicht einmal einem Jahr bereits wieder korrigiert werden müsse. Das Gesetz sei "wie immer Husch-Pfusch, wie immer im Hinterzimmer" erarbeitet worden, sagte ÖVP-Abgeordnete Melanie Eckhardt. Auch Wolfgang Spitzmüller von den Grünen sprach sich dafür aus, künftig "wirkliche Parteienverhandlungen" abzuhalten. "Dann könnten wir vielleicht Gesetze machen, die ein paar Jahre halten, ohne dass wir sie dauernd ändern müssen."

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig meinte, er habe die SPÖ bereits beim ersten Beschluss darauf hingewiesen, dass die Umstellung bei der Berechnung ein "verwaltungstechnisches Ungetüm" und "unpraktikabel" sei. Außerdem hinterfragten ÖVP und FPÖ, warum ein Teil des Geldes aus der Ortstaxe ans Land fließen soll. "Wofür gibt es die Tourismus-GmbH? Wo kommt das Geld hin?", fragte Eckhardt. Petschnig glaubte, darauf eine Antwort zu haben: "Das Land reißt sich Geld aus der Ortstaxe unter den Nagel. Das verschwindet im Landesbudget."

Hutter wies das zurück und betonte, dass es sich nur um eine geschaffene Möglichkeit handle, bei der noch gar nicht klar sei, ob und wann man sie überhaupt in Anspruch nimmt. Außerdem gehe er davon aus, dass das Land das Geld naturgemäß für touristische Vorhaben verwenden würde.

Zu Beginn der Sitzung diskutierten die Abgeordneten am Donnerstag über die Steuerreform des Bundes. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich übte dabei erneut Kritik und sprach von einem "Belastungspaket", das "ungerecht und vor allem unsozial" sei. FPÖ-Chef Petschnig bezeichnete sie als "elitär" und kritisierte eine "völlig willkürliche Belastungswelle für Menschen, die sich's nicht richten können". ÖVP und Grüne verteidigten die Reform. Diese sei wichtig für den Klimaschutz und bringe Entlastung für die Burgenländer.