Finanzausgleich: Niessl auch für Steuerautonomie. Die ÖVP-Landeshauptleute bekommen nun erstmals Unterstützung aus dem Lager der SPÖ, was ihren Wunsch nach einer Steuerhoheit angeht.

Von Redaktion APA. Erstellt am 29. April 2015 (18:53)
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Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), bisher deklarierter Gegner solch einer Autonomie, revidiert diese Position im Gespräch mit der "Presse" (Donnerstag-Ausgabe).

Die Steuerhoheit wäre ein neuer Weg und er gehöre nicht zu jenen, "die ihn von Haus aus ablehnen". Seinen Sinneswandel erklärt Niessl damit, dass eine gewisse Steuerautonomie eine Aufwertung der Länder sein könnte.

Um welche Steuern es sich handeln könnte, soll nach Geschmack des Landeshauptmanns Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vorschlagen. Reden könne man auch über Einkommens- und Körperschaftssteuer. Neun verschiedene Steuersysteme und Steuerdumping dürften aber nicht herauskommen.