Von Verständnis bis Neuwahl- Forderung

Bei einer Pressekonferenz am 2. Dezember verkündete der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen Rückzug aus der Politik. Seine burgenländischen Parteikollegen zeigten auf BVZ-Nachfrage Verständnis für diese Entscheidung, SPÖ und FPÖ fordern Neuwahlen.

Erstellt am 02. Dezember 2021 | 10:52
Lesezeit: 4 Min
Sebastian Kurz in Mischendorf
Sebastian Kurz mit Christian Sagartz, Gaby Schwarz und Georg Rosner in Mischendorf.
Foto: Lexi

"Ich freue mich, Zeit mit meiner Familie zu verbringen. Im neuen Jahr, werde mich um meine berufliche Zukunft kümmern. Jetzt hole er seinen Sohn und seine Freundin aus dem Spital ab", so beendete Ex-Kanzler Sebastian Kurz die Erklärung zu seinem Rückzug aus der Politik. Im Burgenland beginnt damit eine heiße Polit-Diskussion.

ÖVP-Reaktionen: "Menschliche, nachvollziehbare Entscheidung"

Für den Landesparteiobmann der Volkspartei Burgenland Christian Sagartz ist der heutige Schritt von Sebastian Kurz bedauerlich, aber angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen menschlich verständlich und nachvollziehbar. „Ich danke Sebastian Kurz für die harte Arbeit und seinen großen Dienst an der Republik Österreich. Sebastian Kurz war in den vergangenen Jahren mit großen Herausforderungen konfrontiert. Sei es die Bekämpfung der Corona-Pandemie, die Migrationskrise, der Terroranschlag oder andere Erschütterungen, die wir erlebt haben. In all diesen Phasen hat Sebastian Kurz für Stabilität gesorgt und seinen Beitrag geleistet, dass sich unser Land in eine positive Richtung entwickelt“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Auch der 2. Landtagspräsident und Oberwarts ÖVP-Bürgermeister Georg Rosner versteht die Entscheidung: „Ich glaube, dass es eine menschliche Entscheidung war, die nachvollziehbar ist. Die Politik hat mittlerweile einen Stellenwert eingenommen, der nicht schön ist. Angesichts der Hetze, die in den letzten Monaten betrieben wurde, ist die Entscheidung von Sebastian Kurz zu verstehen. Die Politik zerstört sich gerade selbst. Die Gremien werden jetzt entscheiden, wie es weitegeht.“

Klubobmann Markus Ulram sieht das ähnlich: „Ich glaube, dass Österreich mit Sebastian Kurz einen großen Politiker verliert, der Weitblick und politische Konsequenz bewiesen hat, egal ob Migrationsthema oder  Entlastung. Es ist vieles gelungen. Das wäre in der Vergangenheit nicht in dieser Art und Weise möglich gewesen.“

Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner war als damaliger ÖVP-Landesobmann einer der ersten Förderer von Sebastian Kurz: "Kurz hat in den vergangenen Jahren Großartiges für die Republik und die Volkspartei geleistet. Dafür, für die Freundschaft und für die jahrelange Unterstützung möchte ich mich bedanken. Obwohl ich seine Motivation nachvollziehen kann, bedaure ich seine Entscheidung. Ich wünsche ihm für seinen neuen Lebensabschnitt viel Glück."

Doskozil fordert Neuwahl

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert angesichts des heutigen Rücktritts von ÖVP-Kurzzeit-Klubobmann Sebastian Kurz rasche Neuwahlen. Es gehe nicht nur um die Person Kurz, sondern um einen sich seit Monaten aufbauenden Skandal, der die ÖVP erschüttert und damit die gesamte Republik belastet. „Mit dem heutigen Rückzug von Kurz ist ein Zwischenschritt passiert. Aber es muss dieser ganze Skandalkomplex aufgearbeitet werden, weil nicht eine Person, sondern ein System dahintersteht. Aus meiner Sicht ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, tabula rasa zu machen, in Neuwahlen zu gehen und damit der Bevölkerung das Wort zu überlassen.“

Die derzeitige Covid-Situation dürfe nicht als Vorwand gegen Neuwahlen verwendet werden. „Wenn es zu keinen Neuwahlen kommt, würde das bedeuten, dass diese Regierung dahindümpelt und weiterstreitet. Es kann auch nicht sein, dass man jetzt wie in einem Puppentheater nach Gutdünken die nächsten Rollen besetzt. Das haben sich die Bevölkerung und Österreich nicht verdient!“

„Eigentlich ist unfassbar, was die ÖVP und auch die Grünen der Republik zumuten. Wir bekommen den dritten Kanzler in zwei Monaten, die Republik hat sich diese Schmierenkomödie nicht verdient. Die Affäre Kurz und deren Konsequenzen schaden massiv unserem Land und Österreich ist kein Bund der ÖVP. Wer sich jetzt nicht für Neuwahlen stark macht, der nimmt bewusst in Kauf, dass diese Regierung Österreich weiterhin Schaden zufügt. Wir haben das Gegenteil von Stabilität, die wir gerade in dieser Krise ganz dringend benötigen würden. Neuwahlen können sowieso erst im April/Mai 2022 statt finden, wo die Pandemie nicht mehr diese Rolle spielen wird. Befreien wir Österreich von dieser Regierung“, so SPÖ Burgenland Landesgeschäftsführer Roland Fürst.

Auch FPÖ-Obmann Alexander Petschnig forderte im Zuge des Rückzuges Neuwahlen: "Der Rücktritt war höchst notwendig. Es stehen schwere Vorwürfe im Raum, es ist daher inakzeptabel, dass Kurz angesichts dessen Vorsitzender der stimmenstärksten Partei bleibt. Vor allem wenn man bedenkt, welche hohen Maßstäbe er gegen andere wie etwa Heinz-Christian Strache angelegt hat. Es ist Zeit für Neuwahlen, damit die Bevölkerung entscheiden kann, wie es nun weitergeht."

Die Grüne Klubobfrau und Landessprecherin Regina Petrik hat einerseits Verständnis: "Die Geburt eines Kindes verändert im Leben der Eltern immer etwas, neue Perspektiven tun sich auf, Wertigkeiten verschieben sich. Daher ist die Entscheidung von ÖVP-Obmann Kurz nachvollziehbar, sich jetzt aus der Politik zurückzuziehen. Die Veränderungen, die das in der ÖVP nach sich zieht, werden wir noch sehen. Die Arbeit der Justiz ist von diesem Schritt aber unbeeinflusst." Allerdings: "Wieder einmal zeigt sich, dass die Grünen die stabile, verlässliche Kraft in der Regierung sind. Das grüne Regierungsteam arbeitet in seinen Ressorts an der konsequenten Umsetzung des Regierungsprogramms. An diesem Auftrag ändert sich auch bei Personalrochaden innerhalb des Regierungspartners nichts. Jetzt gilt es, alle Kräfte zu bündeln, um die anstehenden Krisen zu bewältigen."