Burgenland-Landtag debattierte BLRH-Kritik an Eröffnungsbilanz

Der burgenländische Landtag hat am Donnerstagnachmittag über den Bericht des Landesrechnungshofs (BLRH) zur Eröffnungsbilanz, bei der grobe Mängel festgestellt wurden, debattiert.

Erstellt am 21. Oktober 2021 | 18:38
Rechnungshof sieht bei Dolmetschleistungen Verbesserungspotenzial
Symbolbild
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Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) erklärte dabei, die Empfehlungen hätten nichts mit der Finanzlage des Landes selbst zu tun, da stehe das Burgenland "top da". Die Opposition sah dies anders.

Winkler: "Unser Bundesland steht top da"

Die Empfehlungen des Landesrechnungshofs in seinem Bericht zur Eröffnungsbilanz hätten "nichts mit der Finanzlage" oder dem Budget per se zu tun, so Winkler. Viel mehr gehe es um Bewertungsgrundlagen, und wenn man die Finanzlage des Landes näher betrachte, zeige sich, dass das Burgenland "tolle Finanzratings" habe: "Unser Bundesland steht top da."

Was die Kritik des BLRH betrifft, hätte sie sich gewünscht, "dass der Rechnungshof beratend, unterstützend tätig ist". Dann wären weniger Empfehlungen notwendig gewesen, meinte die Landesrätin. Da die Umsetzung der Reform schwierig sei und Prozesse neu definiert werden müssen, habe der Gesetzgeber eine fünfjährige Frist für Korrekturen vorgesehen, betonte sie außerdem.

SPÖ-Landtagsabgeordneter Dieter Posch räumte ein, dass der BLRH in seinem Bericht zahlreiche Mängel aufgezeigt habe: "Ja, es wurden auch handwerkliche Fehler begangen." Das Burgenland stehe aber nicht vor dem Abgrund: "Das Geld ist da. Es wurde jeder Cent ordnungsgemäß verwendet". Auch er betonte, dass für den Übergang von der Kameralistik auf die Doppik eine Frist von fünf Jahren gelte und dass Empfehlungen des BLRH bereits umgesetzt wurden.

Einen "katastrophalen Umgang" mit dem Vermögen der Burgenländer ortet hingegen ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Die Eröffnungsbilanz sei ein "unbrauchbares Werk" für die Zukunft und er sei gespannt, "welches Datenmaterial wir bekommen", meinte Ulram. Das was der BLRH in seiner Prüfung aufgezeigt hat, wäre eigentlich Aufgabe der Finanzabteilung, betonte der Klubchef weiter. Das Ergebnis des Landesrechnungshofs sei vernichtend: "Schulmäßig ist das nicht mal mehr ein Fünfer, da kriegen Sie nicht mal mehr ein Zeugnis."

Auch FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig sprach von einem "niederschmetternden Bericht" und sah sich an Pippi Langstrumpf erinnert, man habe nach dem Motto "Ich buch' mir die Welt, wie sie mir gefällt" gehandelt. Erinnert sah sich Petschnig auch an die Pleite gegangene Commerzialbank Mattersburg. Wie dort gebe es Buchungen ohne Beleg, man stelle sich reicher dar als man ist und versuche, Schulden zu verschweigen. Politisch verantwortlich hierfür ist seiner Meinung nach Finanzreferent Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

"Hier liegt wohl einiges an Arbeit, das wieder gerade zu biegen", stellte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller fest. Normalerweise überlege man im Dezember, ob man dem Budget zustimmen kann: "Heuer brauchen wir uns nicht groß Gedanken machen, weil die Grundlage selbst fragwürdig ist. Wie das Budget jetzt zustande kommt, wird eine spannende Frage."

Der freie Mandatar Geza Molnar monierte ebenfalls, dass auf Grundlage dieser Eröffnungsbilanz kein klarer Blick auf die Vermögenslage des Landes möglich sei.