AUVA bleibt erhalten - gespart wird in der Verwaltung. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bleibt erhalten. Es sollen auch keine Unfallspitäler oder Reha-Einrichtungen geschlossen werden.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 13. August 2018 (12:56)
Sozialministerin Hartinger-Klein und AUVA-Obmann Ofner
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Das sieht das Reformkonzept vor, das Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag mit AUVA-Obmann Anton Ofner und ÖVP-Klubchef August Wöginger vorgestellt hat. Das Papier muss noch am 21. August vom AUVA-Vorstand beschlossen werden. Gespart soll demnach vor allem in der Verwaltung werden. Es soll keine Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen geben. Bei Ärzten und Pflegern soll es keine Personalkürzungen geben. Das Leistungsangebot bleibe in vollem Umfang bestehen, hieß es bei der Pressekonferenz.

Von den ursprünglich geforderten 500 Millionen soll die AUVA nun 430 Mio. Euro einsparen. Davon sollen 135 Mio. in der Verwaltung und durch Kooperationen hereingebracht werden und 295 Mio. Euro aus Querfinanzierungen von versicherungsfremden Leistungen, die die AUVA derzeit erbringt, wurde bei der Pressekonferenz erläutert.

Bei letzteren geht es einerseits um die Entgeltfortzahlungen für Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetreiben bis 50 Mitarbeiter und anderseits um die zu hohen Zahlungen für in anderen Spitälern behandelte Arbeitsunfälle sowie um die zu gering vergüteten Freizeitunfälle in AUVA-Häusern. Dafür sollen gesetzliche Maßnahmen dann beschlossen werden, wenn die aus den neun Gebietskrankenkassen zusammenzulegende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zu den Einsparungen dafür in der Lage ist. Die Regierung geht davon aus, dass mit der Zusammenlegung der derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf künftig fünf (inklusive AUVA) bis Ende 2023 insgesamt eine Milliarde Euro einzusparen ist.

Von den anderen 135 Mio. Euro sollen 100 Mio. ab 2019 in der Verwaltung eingespart werden, weil dann der Unfallversicherungsbeitrag schon von 1,3 auf 1,2 Prozent gesenkt wird. Die weitere Senkung auf 0,8 Prozent erfolgt später. Die Senkung der Verwaltungskosten soll erreicht werden, indem von den gut 1.500 Mitarbeitern in der Verwaltung 300 in den kommenden sechs Jahren nicht nachbesetzt werden. Zu einer schlankeren Verwaltung sollen auch ein gemeinsamer Einkauf, eine einheitliche IT und ein gemeinsames Personalmanagement beitragen.

Laut der Presseunterlage ist zwar keine Privatisierung der AUVA geplant, allerdings soll es eine österreichweite Betriebs-GmbH unter einem Dach mit einem zentralen Trägermodell geben. Diese soll eine 100-prozentige Tochter der AUVA sein. Alle Unfallkrankenhäuser sollen - wie bereits die Reha-Zentren - gleich geführt und organisiert werden.

AUVA-Obmann Ofner kündigte an, er werde dem Vorstand empfehlen, das Paket am 21. August anzunehmen. Es bringe nicht nur eine Hebung von Effizienzpotenzialen sondern auch eine Verbesserung der Versorgung der Patienten. Sowohl Hartinger-Klein als auch Wöginger betonten, dass es sich dabei um keine Gesundheits-, sondern um eine Strukturreform handle.

Die beiden Vertreter der schwarz-blauen Koalition erläuterten, dass von den derzeit 21 Trägern mit der Beibehaltung der AUVA nun künftig fünf übrig bleiben werden. Für Hartinger-Klein handelt es sich um die "größte Strukturreform der Zweiten Republik". Und sie gab auch eine "Leistungsgarantie" für die AUVA-Patienten ab.

Sowohl die Sozialministerin als auch der ÖVP-Klubobmann appellierten an die SPÖ und die Gewerkschaften, ihre "Angstmache" zu beenden. Wöginger betonte, dass man Falschmeldungen und Unwahrheiten entschieden entgegentrete. Beide versicherten, dass es keine Leistungseinschränkungen und keine Schließung von Spitälern geben werde. Man senke die Kosten in der Verwaltung, dadurch werde mehr bei den Patienten ankommen.

Die Sozial- und Gesundheitsministerin sprach denn auch von einem "sehr, sehr guten Tag für das österreichische Sozialversicherungssystem". Die gefundene Lösung sei im Sinne der Patienten. Die Verhandlungen seien teilweise nicht leicht gewesen. Dem pflichtete auch Ofner bei. Angesichts eines Gesamtbudgets von 1,4 Milliarden sei das Einsparungsziel von 500 Millionen durchaus "herausfordernd" gewesen.

Die Belegschaftsvertreter hatten am Montagvormittag bei der Betriebsversammlung der AUVA in Wien schon vorab scharfe Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung geübt. Die geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), Barbara Teiber, bezeichnete den Protest als "akut und bitter notwendig". "Wenn diese Pläne Realität werden, ist es aus mit der Gesundheitsvorsorge in Österreich".

Auch Betriebsratsvorsitzender Rainer Hawlicek kritisierte das Vorgehen der Regierung generell. Es würden hier 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitssystem herausgenommen werden und "Leuten in die Tasche gesteckt, die zuvor dafür im Wahlkampf bezahlt haben. Das ist grob fahrlässig."

Der Zentralbetriebsrats-Vorsitzende der AUVA, Erik Lenz, hatte zuvor in einer Aussendung klargestellt: "Weder Arbeitgebervertreter noch Arbeitnehmervertreter sind über den Inhalt der geplanten Maßnahmen informiert. Sollte jedoch eine Ausgliederung der Einrichtungen der AUVA (UKH und Rehab-Zentren) in eine Ges.m.b.H. geplant sein, wird das von uns auf keinen Fall kampflos hingenommen werden. Dies würde eine Demontage der AUVA in kleinen Schritten bedeuten und ein höchst effizientes System der Unfallversorgung in unserem Land massiv gefährden."

Von der Opposition kam scharfe Kritik am AUVA-Reformkonzept. Während SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher von einem "waghalsigen AUVA-Finanzierungsgebäude für die Abgabensenkung der Wirtschaft" sprach und ein "unwürdiges Hütchenspiel" auf dem Rücken der Patienten sah, kritisierte NEOS eine "mutlose Nullnummer" und die Liste Pilz eine "AUVA-Reform-Maus". Lob gab es vom Wirtschaftsbund.