SPÖ lehnt FPÖ-Bewerber für Verfassungsrichterposten ab. Nach Kandidaten-Hearing im Parlament gibt es Kritik am Regierungs-Deal für Linzer Universitätsprofessor.

Erstellt am 27. Februar 2018 (15:03)
APA
Symbolbild

Die neue Präsidentin Brigitte Bierlein und der neue Vizepräsident Christof Grabenwarter sind im Verfassungsgerichtshof seit der Vorwoche fix, über die Nachbesetzung von zwei Verfassungsrichterposten entscheiden nun aber Nationalrat und Bundesrat nach einem Hearing.

Nach Abschluss dieser Anhörung am Dienstag schossen sich aber SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und der Niederösterreicher und SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann auf den von der FPÖ nominierten Linzer Universitätsprofessor Alexander Hauer ein.

Der Grund dafür sind öffentliche Aussagen Hauers. Dieser hatte in einem Kommentar gemeint, der Europäische Gerichtshof sei mitverantwortlich für die „multikriminelle Gesellschaft“. Das lasse Zweifel an der Objektivität Hauers aufkommen, meinten Schieder und Wittmann.

Wittmann appeliert an Regierungsparteien

Das Hearing habe gezeigt, dass es einige bessere Bewerber für die vakanten Höchstrichterposten gebe. Außerdem beklagte die SPÖ, dass es sich bei dem Hearing mit 40 Kandidaten um ein „Schauspiel“ handle, weil von ÖVP und FPÖ „längst ausgedealt“ sei, wer es werden solle.

Wittmann war Vorsitzender des Hearings. Er appellierte nochmals an die beiden Regierungsparteien. „Ein Verfassungsrichter, der andere rechtsstaatliche Institutionen verächtlich macht, ist fehl am Platz“, betonte der SPÖ-Nationalratsabgeordnete in einer Parteiaussendung.