Erstes Jahr der SPÖ-Absoluten in Krisenzeiten. Die Angelobung der SPÖ-Alleinregierung und die Konstituierung des neuen Landtages jähren sich zum ersten Mal. Im ersten Regierungsjahr dominierte die Corona-Krise, zugleich wurde das Regierungsprogramm abgearbeitet. Politisch sorgte die Causa Commerzialbank für Diskussionen, als persönliche Herausforderung musste Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zwei Operationen meistern.

Von APA und BVZ Redaktion. Erstellt am 16. Februar 2021 (09:43)

Nach dem "absoluten" Wahlerfolg mit 49,9 Prozent der Stimmen wurde die SPÖ-Regierung rund um Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor einem Jahr angelobt. Nur einen Monat danach kam der Lockdown, die Corona-Krise überschattete zunächst auch das Arbeitsprogramm der Landesregierung. Zum einjährigen Jubiläum von Doskozils  Regierungserklärung will man nun Ende Februar nachvollziehbar machen, dass das Programm trotz Krise "konsequent umgesetzt" worden sei. Auf den 128 Seiten finden sich Kernthemen wie der 1.700-Euro-Netto-Mindestlohn, die "Bio-Wende" oder die Anstellung pflegender Angehöriger wieder.

Das erste Jahr der SPÖ-Alleinregierung war aber auch ein turbulentes: Die politische Diskussion prägte neben Corona ab dem Sommer vor allem der Bilanzskandal der Commerzialbank Mattersburg, der noch bis Anfang März in Form des Untersuchungsausschusses aufgearbeitet wird. Doskozil kündigte angesichts eines etwaigen Kontrollversagens der Bankenaufsicht eine Amtshaftungsklage gegen die Republik an. Die Causa führte, wie berichtet, im Sommer auch zum Rücktritt von Landesrat Christian Illedits. Als Nachfolger komplettierte Leonhard Schneemann das SPÖ-Regierungsteam um Doskozil, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, Landesrat Heinrich Dorner und Landesrätin Daniela Winkler.

Vom Mindestlohn bis zum Spitalsbau

Die politischen Schwerpunkte im Landtag lagen abseits der Coronakrise unter anderem auf der Reform der Landesverfassung, die Anfang Juli mit einem Ausbau der Minderheitenrechte beschlossen wurde, auf dem Ausbau des Gesundheits-Angebotes, allem voran mit den geplanten Spitals-Neubauten, sowie auf zahlreichen Gesetzesnovellen. In Erinnerung bleiben hier die Diskussionen um das Jagdgesetz und um die Raumplanungs-Novelle, die nun in einer Sondersitzung erneut aufgerollt wird. Gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kündigte das Land bereits ein Investitionspaket an. Doskozil verweist auch auf bereits abgewickelte Hilfspakete oder gezielte Aktionen wie das Bonusticket im Tourismus oder den Handwerkerbonus für regionale Firmen.

Für den Landeshauptmann war das Regierungsjahr vor allem gesundheitlich ein schwieriges: Er musste sich zwei weiteren Kehlkopf-Operationen unterziehen und überstand auch eine Covid-Infektion. Nach seiner vierten Operation ist Doskozil jetzt wieder im Büro-Einsatz und absolviert sein Stimm-Training. Die Genesung bezeichnet er als erfreulich; bald möchte der Landeshauptmann auch wieder öffentliche Termine wahrnehmen. 

Zufriedene Bilanz & kritische Opposition

Kritisch äußerten sich die Oppositionsparteien zur einjährigen Regierungsbilanz der SPÖ. So spricht ÖVP-Chef Christian Sagartz von "Abzocke" und "Ausgrenzung"; FPÖ-Obmann Alexander Petschnig sieht "Skandale und willkürliche Alleingänge"; seitens der Grünen fordert Klubobfrau Regina Petrik eine "Rückkehr zu echten Parteiengesprächen". SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sprach im Gegenzug von einer "Opposition gegen das Land".

"Wir haben eine enorme Kraftanstrengung unternommen, um das Burgenland sicher durch diese Pandemie zu bringen", zog Doskozil selbst in einer Aussendung Bilanz. Am Regierungsprogramm halte er trotz Krise "auf Punkt und Beistrich" fest. Als wesentliche Projekte des ersten Jahres führte Doskozil die Ausrollung des Mindestlohns von 1.700 Euro netto und das Anstellungsmodell für pflegende Angehörige an. Außerdem sei es gelungen, die wirtschaftlichen Folgen der Pleite der Commerzialbank Mattersburg für die betroffenen Betriebe und Arbeitnehmer abzufedern. 

Die burgenländischen Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise sieht Doskozil positiv. Mit den sieben Burgenländischen Impf- und Testzentren (BITZ) und den zusätzlich geschaffenen Testmöglichkeiten in den Gemeinden könne man der erhöhten Nachfrage nach Antigen-Schnelltests gerecht werden. Auch die Impfung laufe bisher ohne Probleme. "Wir hätten die Kapazitäten, in rund drei Monaten die gesamte Bevölkerung zu impfen. Der Bund ist jetzt gefordert, rasch genügend Impfstoff zur Verfügung zu stellen", betonte der Landeshauptmann.