Bürokratie für Hundehalter. Landesvize Tschürtz präsentierte das neue Gesetz, die ÖVP übt Kritik und ortet künftig mehr Bürokratie für die Bürger.

Von Alexandra Gollubics-Prath. Erstellt am 12. Dezember 2018 (05:21)
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Gesetzesentwurf. Landesvize Hans Tschürtz, SPÖ-Klubchefin Ingrid Salamon und FPÖ-Klubchef Géza Molnár (v.l.).VP-Chef Thomas Steiner (r.)istkritisch.

Nicht ganz zwei Jahre nach der Ankündigung ist es so weit: Das Landessicherheitsgesetz läuft in den Landtag ein und soll im Jänner beschlossen werden. Das bisherige Polizeistrafgesetz aus dem Jahr 1986 habe immer wieder zu Unklarheiten geführt, so Landesvize Hans Tschürtz (FP), nun gebe es klarere Verhaltensregeln in den Bereichen Bettelei, beim Schutz der Privatsphäre oder bei der Tierhaltung.

Kritik kommt von der ÖVP, nicht nur zur Dauer der Ausarbeitung des Gesetzes. Dieses bringe nicht weniger, sondern mehr Bürokratie, so Parteichef Thomas Steiner: „Vor allem die Frage der Hundehaltung ist unbefriedigend gelöst.“

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VP-Chef Thomas Steiner 

Steiner stößt sich etwa am langwierigen Vorgehen bei der Meldung auffälliger Hunde: Der Bürgermeister müsse einen Sachverständigen schicken und ein „Tauglichkeits-Gutachten“ vom Hundebesitzer verlangen. Laut Gesetz dürfen zudem pro Haushalt vier Hunde und acht Katzen gehalten werden. Züchter müssen eine Zusatz-Regelung beantragen.

Tschürtz präsentierte auch eine Studie der Forschung Burgenland zu den „Sicherheitspartnern“ (Kostenpunkt: 72.000 Euro). Er will das Projekt landesweit ausweiten; die SPÖ kündigte dazu aber noch Gespräche an.