Burgenland-Landtag mit Corona-Maßnahmen und Budgetrede. Im coronabedingt um die Hälfte der Abgeordneten verringerten Burgenländischen Landtag am Donnerstag ist die Pandemie ein zentrales Thema.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 10. November 2020 (13:53)
Symbolbild
Millendorfer

In der ersten von zwei nacheinander stattfindenden Sitzungen wird unter anderem über zwei Berichte betreffend die Corona-Maßnahmen des Landes debattiert. In der zweiten Sitzung präsentiert Finanzreferent Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in seiner Budgetrede die Eckdaten des Landeshaushalts für das kommende Jahr.

Zunächst gilt es für die Abgeordneten jedoch, 14 Tagesordnungspunkte, darunter die Fragestunde sowie drei Gesetze großteils mit Anpassungen ans EU-Recht, vier Berichte und sechs Anträge, abzuarbeiten. Im Zentrum der Sitzung stehen aus Sicht der SPÖ zwei Berichte, welche die Covid-Förderungen das Landes Burgenland bis Ende September behandeln. So seien die Corona-Maßnahmen im Tourismus - wie Überbrückungskredite und Burgenland-Bonusticket - im Gesamtausmaß von knapp 658.000 Euro "wirklich herzeigbar", stellte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich am Dienstag vor Journalisten fest.

Im Sozialbereich wendete das Land insgesamt rund 4,9 Millionen Euro auf. An die 1,4 Millionen Euro flossen im Kulturbereich. Im Wirtschaftsbereich machte die Förderung im Hinblick auf die Covid-Maßnahmen etwa 9,5 Millionen Euro aus. In allen Bereichen zusammen sei bis Ende September ein Gesamtfördervolumen von 16,5 Millionen Euro ausgelöst worden.

Die SPÖ hat weiters einen Antrag eingebracht, wonach die Einlagensicherung auch auf Gemeinden ausgeweitet werden soll. Die Höhe solle sich an jener für Sparer orientieren und für Kommunen künftig ebenso 100.000 Euro sowie in besonderen Fällen 500.000 Euro betragen.

Die ÖVP will einen Antrag einbringen, in dem man einmal mehr darauf poche, dass man vom Land Unterstützung für Gemeinden verlange: "Warum ist es im Burgenland als einziges Bundesland nicht möglich, die Gemeinden zu unterstützen? Die Unterstützungsleistung des Burgenlandes ist eine fette, dicke Null", stellte Landesparteiobmann Christian Sagartz fest.

Betrachte man den Bericht über die zur Bekämpfung der Coronakrise gewährten Unterstützungsleistungen, so sei dort betreffend das zweite und dritte Quartal zu lesen, "dass immerhin mittlerweile 0,46 Prozent des Jahresbudgets unseres Landes" zur Bewältigung der Krise ausgegeben würden, so Sagartz: "Der Bund gibt 64 Prozent seines Jahresbudgets zusätzlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aus." Hier könne man klar sehen, dass man sich im Burgenland "in die falsche Richtung" bewege. Als positives Beispiel nannte Sagartz den Burgenländischen Müllverband (BMV), der ein Gemeindepaket geschnürt habe, um die Kommunen zu unterstützen.

Neben der Forderung nach Gemeindegeldern bleibe für die ÖVP auch die Forderung im Gesundheitsbereich aufrecht, das Personal in Altenwohn- und Pflegeheimen, Spitälern und in der mobilen Hauskrankenpflege regelmäßig zu testen, betonte Klubobmann Markus Ulram.

Für die Grünen steht am Donnerstag im Landtag das Thema Klimaschutz im Mittelpunkt. Die burgenländische Klimastrategie solle sich einer Prüfung unterziehen und auf ihre Tauglichkeit getestet werden, so Klubobfrau Regina Petrik in einer Aussendung: "Wir wollen, dass geklärt wird, ob die Klimastrategie auch die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens erfüllt." Weiters wollen die Grünen einen Antrag betreffend die Bodenversiegelung stellen: Die Landesregierung solle eine Strategie entwickeln, die den hohen Bodenverbrauch auf ein Maß reduziere, sodass Wohnbau und Wirtschaftsentwicklung weiterhin möglich sei. Umwelt und Natur sollte aber eine wesentlich höhere Priorität eingeräumt werden als bisher, erläuterte Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller.