Eisenstadt

Erstellt am 12. September 2018, 06:08

von Wolfgang Millendorfer

Regierungsverkleinerung: 5 oder 7 Köpfe?. Verfassungs-Gespräche: Einsparung von zwei Regierungssitzen gilt als fix. Änderung nach der Wahl möglich.

5 oder 7 Köpfe? Dieser Frage widmeten sich beim Sonderlandtag die Chefs der fünf vertretenen Fraktionen.  |  APA/Robert Jäger (Landtag) bzw. BVZ

Zunächst wurde im Sonderlandtag noch über Transparenz gestritten, danach setzen sich die Parteien am Donnerstag der Vorwoche zusammen, um über Neuerungen in der Verfassung zu diskutieren. Mit der Debatte um etwaige Änderungen nach der Landtagswahl 2020 kommen auch heiße Eisen wie die angekündigte Verkleinerung der Regierung wieder aufs Tapet.

ÖVP wurde für „Inszenierung“ kritisiert

Dass man die Landesregierung von sieben auf fünf Köpfe reduzieren werde, steht zunächst fest. Auch der designierte Landeschef Hans Peter Doskozil meinte im Hinblick auf die Suche nach seinem neuen Team: „Uns ist bewusst, dass die Verkleinerung der Landesregierung mit 2020 schlagend wird.“

Je nachdem, worauf sich eine künftige Regierung nach der Landtagswahl 2020 verständigt, könnte dies jedoch auch wieder geändert werden.

Unabhängig davon gilt auch für die „in naher Zukunft“ angesetzte nächste Parteienrunde zur Verfassung: „Reden kann man über alles“, wie es seitens der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ heißt. Beispielsweise auch über die Forderung der Kleinparteien, den Klubstatus nicht ab drei, sondern wieder ab zwei Abgeordneten erlangen zu können; geht es nach der LBL sogar bereits ab einem Mandat.

Dass die ÖVP den Sonderlandtag zum Thema Transparenz just zum Start der Parteiengespräche beantragte, brachte ihr die Kritik einer „Inszenierung“ ein. Die ÖVP mit Parteichef Thomas Steiner fordert hingegen unter dem „Demokratie-Schutzpaket“ ein „Ende der Geheimniskrämerei“, etwa, wenn es um die Landes-Finanzen und Managergehälter geht. Einstimmig angenommen wurde schließlich ein von SPÖ und FPÖ abgeänderter Transparenz-Antrag.

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