Misstrauensantrag gegen Tschürtz nicht angenommen. Die ÖVP ist am Mittwoch im Burgenländischen Landtag mit ihrem Misstrauensantrag gegen Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) abgeblitzt:

Von Wolfgang Millendorfer und APA Red. Update am 22. Mai 2019 (15:20)

Lediglich zwölf von 36 Mandataren votierten für den Antrag, Tschürtz abzuberufen. Der Antrag erreichte damit in der Abstimmung ebenso viele Stimmen, wie Unterstützungserklärungen abgegeben worden waren.

In der Debatte stellten sich FPÖ und SPÖ hinter Tschürtz, während die Opposition zum Teil scharfe Kritik übte. Seit öffentlich geworden sei, dass die FPÖ Modelle der Auffettung ihrer Parteifinanzen über vermeintlich ausgelagerte Vereine betreiben wolle, müsse man sich "schon anschauen, ob es hier auch Anhaltspunkte im Burgenland gibt", meinte etwa die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, und sprach dabei den Verein "Burgenländer in Not" an.

"Die Enttäuschung in unserer Partei ist riesengroß"

Bei der "Ibiza-Affäre" gehe es "nicht um eine besoffene Geschichte, sondern um einen politischen Skandal". Für sie sei es "wenig glaubwürdig, wenn der engste politische Freund überhaupt nichts mitbekommt, was denn da vorgeht". Die Stellungnahme von Tschürtz, der bestritt, von dem im Video gezeigten Gespräch nichts gewusst zu haben, sei allerdings "so gestaltet, dass man nicht den Eindruck gewann, er hätte über seine Mitwisserschaft gelogen", räumte Petrik ein.

"Die Enttäuschung in unserer Partei ist riesengroß", deshalb könne man die Enttäuschung vieler FPÖ-Funktionäre und vieler Wähler nachvollziehen, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Nichts an dem Video sei zu beschönigen und zu verharmlosen. "Politisch unübersehbar" sei aber, "dass dieses Video jetzt als Anlass für alles Mögliche oder besser gesagt Unmögliche missbraucht wird" - beginnend bei der Bundesebene, wo Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "die beliebteste und erfolgreichste Regierung der letzten Jahrzehnte in die Luft gejagt" habe.

Der ÖVP warf Molnar einen "Erpressungsversuch" vor. Die Volkspartei habe sich "verspekuliert" und auf Bundesebene "chaotische Zustände" zu verantworten. Das versuche sie nun auch auf Landesebene, das Video diene dabei nur "als vorgeschobener Anlass".

Außer "dem endlos harmlosen Umstand, dass zeitgleich oder gemeinsam Urlaub verbracht wurde und der bloßen und unbegründeten Behauptung von Teilen der Opposition gibt es nichts, was einen Zusammenhang zwischen der Videoaffäre und dem Landeshauptmannstellvertreter des Burgenlandes darstellt", sagte Molnar. In Bezug auf Hans Tschürtz gebe es "daher auch nichts, was man rechtfertigen oder gar verteidigen müsste. Es liegt schlicht und einfach nichts vor, Hans Tschürtz gibt nicht den leisesten Anlass dafür, ihm in seiner Amtsführung nicht voll und ganz zu vertrauen." Der ÖVP gehe es "darum, das Land zu destabilisieren, Zustände wie in Wien auszulösen, um selbst schnellstmöglichst die Macht zu bekommen".

Das Ibiza-Video sei "mit nichts zu entschuldigen", die Rücktritte seien selbstverständlich gewesen, stellte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon fest. Bisher sei sie der Meinung gewesen, so etwas passiere nur in Hollywood-Filmen. Politiker sollten aber achtsam damit umgehen, ob man daraus politisches Kleingeld machen wolle oder nicht. "Wir haben die Regierungskrise im Bund und nicht im Burgenland", sagte Salamon. Die ÖVP habe nichts besseres zu tun, "als den Versuch zu starten, hier dieses Chaos ins Burgenland zu ziehen". Das sei für sie als Politikerin des Burgenlandes nicht zu verstehen: "Wir werden das nicht zulassen, mit uns wird das nicht möglich sein."

Stimmen aus der Sondersitzung

ÖVP-Abgeordneter Christoph Wolf: "Die FPÖ hat Demokratieverrat in Reinkultur begangen, und die SPÖ unterstützt das ohne Genierer, indem sie im Land weitermacht, als wäre nichts geschehen. Damit akzeptiert man diese FPÖ und ihre Machenschaften. Tschürtz war Teil dieser ,Ibiza-Bande' und hat Strache immer die Stange gehalten."

Landeshauptmannstellvertreter Hans Tschürtz (FPÖ): "Durch diese Anfrage kann ich zeigen, dass in meinem Ressort alles sauber ist. Dass mich die ÖVP als Teil einer ,Bande' bezeichnet, das tut mir wirklich im Herzen weh. Ihr seids wirklich am menschlichen Tiefpunkt angekommen. Und was hätte Heinz-Christian Strache noch tun sollen, damit Kurz zufrieden ist? Hätte er Suizid begehen sollen?"

Regina Petrik (Grüne): "Die antidemokratischen Aktivitäten von Strache und die Verteidigung durch seinen Freund Tschürtz schaden dem Ansehen der Politik. Und da darf man sich nicht wundern, wenn man misstrauisch wird. Das ist das System FPÖ. Zu diesem System gehört es auch, keinen Fehler zuzugeben und die Täter-Opfer-Umkehr."

FPÖ-Klubobmann Géza Molnár: "Hans Tschürtz ist seit Jahren ein enger Freund des zurückgetretenen Bundesobmannes. Aber in Bezug auf seine Person gibt es nichts, das man rechtfertigen oder verteidigen müsste. Der ÖVP geht es rein darum, das Land zu destabilisieren und möglichst selbst an die Macht zu kommen. Das wird aber nicht gelingen."

SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon: "Wir haben eine Regierungskrise im Bund, die der Parteichef der ÖVP nicht in den Griff bekommen hat oder in den Griff bekommen wollte. Und Sie von der ÖVP haben nichts Besseres zu tun, als dieses Chaos ins Burgenland zu bringen. Wir, die Regierungsparteien, werden das nicht zulassen."

Wir hatten berichtet:

In der von der ÖVP beantragten Sondersitzung wird auch ein Misstrauensantrag gegen Landesvize Hans Tschürtz eingebracht. Es geht um die Ibiza-Urlaube der FPÖ und Auftragsvergaben.

Der Sonderlandtag wird um 12.30 Uhr fortgesetzt. Einziger Tagesordnungspunkt ist eine Dringliche Anfrage der ÖVP an Landeshauptmannstellvertreter und FPÖ-Landesobmann Hans Tschürtz.

Wie berichtet, steht Tschürtz in der Kritik, da er im Sommer 2017 ebenfalls beim FPÖ-Urlaub auf Ibiza dabei war. Mehrmals hat Tschürtz versichert, vom Treffen von Parteichef Heinz-Christian Strache mit der vermeintlichen Oligarchin nichts gewusst zu haben.

Auf Verlangen der ÖVP wird die Causa nun im Landtag diskutiert. Teil der Anfrage sind auch die öffentlichen Aufträge in Tschürtz‘ Amtszeit. Aufgrund der Ereignisse in der Bundes-FPÖ wird im Zuge der Sitzung auch ein Misstrauensantrag gegen Tschürtz eingebracht, den die elf VP-Abgeordneten und Manfred Kölly von der LBL unterstützen.