RH empfiehlt einheitliche Regelung für Mindestsicherung. Der Rechnungshof spricht sich für eine bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung aus.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 07. Juli 2017 (11:32)
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RH bemängelt fehlende bundesweite Regelung

Er empfiehlt dem Sozialministerium, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht zur Mindestsicherung in Wien - wo zahlreiche Probleme beim Vollzug geortet wurden.

Das Kontrollorgan kritisiert, dass "der Bund seine verfassungsrechtliche Möglichkeit als Grundsatzgesetzgeber, einheitliche beziehungsweise harmonisierte Vorgaben im Bereich der Mindestsicherung festzulegen, bisher nicht wahrgenommen" hat. Auch Empfehlungen, was in dem Gesetz geregelt sein soll, werden ausgeführt: So solle der Bund auf ein Verschlechterungsverbot verzichten und einheitliche Ansprüche für den Lebensunterhalt festlegen.

Der Wohnbedarf sei nur bei tatsächlich nachgewiesenen Wohnkosten zu übernehmen, außerdem müssten wirksame Sanktionen und Maßnahmen mit dem Ziel der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bei Verweigerung des Arbeitskrafteinsatzes festgelegt werden. Das "abstrakte Ziel der verstärkten Armutsbekämpfung" soll durch das "Ziel der Sicherstellung eines Existenzminimums" konkretisiert werden.

ÖAAB-Chef August Wöginger begrüßte die Empfehlung des Rechnungshofs für eine bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung. "Genau das fordere ich auch als Sozialsprecher der Volkspartei", sagte Wöginger im Gespräch mit der APA. Die Kosten in Wien würden bis 2021 auf bis zu 1,6 Mrd. Euro explodieren. "Hier besteht akuter Handlungsbedarf, sonst fährt das System an die Wand."

Wöginger, der als möglicher neuer ÖVP-Klubobmann nach der nächsten Wahl im Gespräch ist, bringt deshalb wieder den ÖVP-Vorschlag einer bundesweiten Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro ins Gespräch. Weiters soll es wie in Oberösterreich, Niederösterreich und im Burgenland eine niedrigere Mindestsicherung für Menschen geben, die von den letzten sechs Jahren fünf Jahre nicht in Österreich gelebt haben. In Oberösterreich gibt es in diesen Fällen 560 Euro, in Niederösterreich 572, im Burgenland 584 Euro. Diese Maßnahme richtet sich vor allem Zuwanderer, die Ursache für den starken Anstieg der Mindestsicherungsbezieher in Wien sind.

"Es ist wichtig, dass das bundesweit umgesetzt wird." Bei der Deckelung der Mindestsicherung sollen laut Wöginger auch die höheren Wohnungskosten in den westlichen Bundesländern berücksichtigt werden. "Da gibt es eine Lösung", so der ÖVP-Sozialsprecher.

"Ich kann nur drängen und appellieren, dass es zu dieser bundeseinheitlich österreichweiten Regelung kommt, was der Rechnungshof ja eindeutig empfiehlt." Wöginger würde auch kein Problem darin sehen, "dass wir das noch in dieser Gesetzgebungsperiode abarbeiten. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die SPÖ muss sich bei diesem Thema rasch bewegen. Die Zeit drängt, vor allem wenn man sich die Situation in Wien anschaut", meinte Wöginger.

Dass Wien gerade erst sein neues Mindestsicherungsmodell präsentiert hat, das weder Kürzungen noch eine Deckelung vorsieht, kann der ÖVP-Politiker nicht nachvollziehen. "Ich verstehe die rot-grüne Regierung in Wien überhaupt nicht. Es ist völlig unverantwortlich, hier sehenden Auges das System an die Wand zu fahren."

Der Rechnungshof überprüfte von Mai bis Juli 2016 die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien. Die Prüfung umfasste den Zeitraum 2011 bis 2015, also die Zeit vor der kürzlich präsentierten Mindestsicherungsreform. Bemängelt wird, dass quantifizierbare Ziele und messbare Indikatoren zur Zielerreichung fehlten. Kritik übt der RH auch daran, dass die Leistungsüberprüfungen unvollständig oder verspätet durchgeführt wurden bzw. ganz unterlassen worden seien.

Die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien stieg im Zeitraum 2010 bis 2015 um 71 Prozent auf 138.592 Personen. Die Ausgaben der Stadt stiegen bis 2015 (hier gerechnet seit 2011, Anm.) um 50 Prozent von 363,79 Mio. Euro auf 543,72 Mio. Euro an.

Etwas mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Bezieher waren aus Österreich, auf Staaten außerhalb der EU entfiel rund ein Drittel (30 Prozent). Besonders auffällig seien der starke Anstieg von Mindestsicherungsbeziehern im arbeitsfähigen Alter, der mehr als 2,5-fache Anstieg der nicht-österreichischen Mindestsicherungsbezieher, der Anstieg der Anzahl mindestsicherungsbeziehender Asyl- und subsidiär Schutzberechtigter auf mehr als das Dreifache sowie die Verdoppelung der Anzahl der Bezieher mit ganzjähriger Unterstützung gewesen.

Die Bandbreite des monatlichen Mindestsicherungsanspruchs in Wien reichte von Beträgen unter 100 Euro bis zu rund 2.000 Euro bei einem nicht erwerbstätigen Paar mit fünf minderjährigen Kindern. Alleinstehende erhielten bis zu 941 Euro monatlich.