SV: Niessl steht zu Selbstverwaltung der Arbeitnehmer. Landeshauptmann Hans Niessl hat Donnerstagfrüh im Rahmen einer Protestaktion der Gewerkschaft zum Thema Sozialversicherung den mehreren Dutzend Teilnehmern vor dem Eisenstädter Landhaus mitgeteilt, dass er zur Selbstverwaltung der Arbeitnehmer stehe. Auch in anderen Bundesländern waren am Donnerstag ähnliche Aktionen geplant, so der ÖGB.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 18. Oktober 2018 (09:58)

"Wenn es verwaltungsrechtliche Bedenken gibt und auf der anderen Seite der Konsultationsmechanismus unter Umständen ausgelöst werden kann, dann glaube ich, sind das schon Barrieren, die man nützen muss", erklärte Niessl. "Ich kann euch nur sagen, wenn wir die Möglichkeit haben und wir tatsächlich beweisen können, dass es Benachteiligungen für das Land gibt, dann sind wir zuständig, dann haben wir die Möglichkeiten und dann werden wir diese Möglichkeiten auch nützen."

Niessl meinte außerdem, wenn man die Selbstverwaltung in infrage stelle, "dann wird das in diese Richtung gehen, dass Teile der Gesundheitsversorgung sozusagen als nächster Schritt auch privatisiert werden". Dann sei die Gesundheit eine "Frage des Geldbörsels".

Im Anschluss erklärte Christian Dvorak, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten-Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Burgenland, dass man nun gestärkt mit den Worten des Landeshauptmannes hinaus zu den Menschen in den Betrieben gehe, um ihnen noch einmal deutlich zu sagen, worum es gehe. "Deutlich zu sagen, dass es um ein gutes, um ein funktionierendes System geht, das hier einfach in die Richtung der Wirtschaftseliten verändert werden soll. Um zu sagen, dass wir dafür kämpfen werden, dass die soziale Absicherung in Österreich weiterhin so bleibt wie sie ist. Und dort, wo das möglich ist, auch verbessert wird", sagte Dvorak.

"Wir sind für Verbesserungen, wir sind für Veränderungen, die zum Wohle unserer Versicherten geschehen. Wofür wir nicht sind, ist eine einseitige Zerschlagung dieses Systems, nur damit hier gewisse Kräfte mitwirken können und gewisse Kräfte sich ein Stück des Kuchens sichern können", so der Landesvorsitzende abschließend.

Unter die Teilnehmer mischten sich u.a. Vertreter der Arbeiterkammer, der Pensionsversicherungsanstalt sowie der Burgenländischen Gebietskrankenkasse. Die Kassenreform wird am Nachmittag auch Thema in der Landtagssitzung sein. Die ÖVP hat dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Landesparteiobmann Thomas Steiner sieht jetzt den Zeitpunkt gekommen, wo auch aus den Ländern Unterstützung für diese Reform kommen müsse, teilte er am Dienstag mit.