Wohnbauskandal? Landesregierung angezeigt. Klubobmann der Wiener Grünen ortet Wohnbauskandal mit burgenländischer Beteiligung. Land weist Vorwürfe zurück.

Von Alexandra Gollubics-Prath. Erstellt am 29. August 2018 (06:36)
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Symbolbild

Sämtliche Mitglieder der Landesregierung von 2015 hat der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, kürzlich bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Der Verdacht lautet auf Untreue und Missbrauch der Staatsgewalt.

 

Anlass war die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zweier Wohnbaugesellschaften, die diese selbst beantragt und dann Wohnungen in ganz Österreich teuer verkauft hätten. Im Burgenland selbst verfügten die Firmen zwar über keine Objekte, nachdem sie aber erfolglos in Wien und Oberösterreich um Aberkennung der Gemeinnützigkeit angesucht hatten, verlegten sie ihren Firmensitz ins Burgenland und fanden hier Gehör.

Nach einer solchen Aberkennung der Gemeinnützigkeit erhalten Gesellschafter laut Gesetz nur ihre nominelle Einlage zurück, die restlichen Vermögenswerte gehen an das Land. Das Burgenland habe 17 Millionen Euro erhalten, so Ellensohn – viel zu wenig, wie er meint, denn die Wohnungen seien mehrmals mit beträchtlichem Gewinn weiterverkauft worden. Bei ihrer Entschädigungsforderung sei die Landesregierung den Gesellschaften „sehr weit entgegengekommen.“

Das Land wiederum weist die Vorwürfe zurück. Das Aberkennungsverfahren sei „nach klaren gesetzlichen Vorgaben“ abgelaufen, die Beträge seien anhand der gesetzlichen Bestimmungen berechnet worden.

Eine lückenlose Aufklärung fordert die ÖVP Burgenland, die zudem auch in einem Sonderlandtag über mehr Demokratie und mehr Transparenz diskutieren will. SP-Landesgeschäftsführer Christian Dax verwies hinsichtlich Transparenz auf das Recht der Landtagsabgeordneten auf Akteneinsicht. Zu behaupten, die Demokratie müsse vor frei gewählten SPÖ- und FPÖ-Mandataren geschützt werden, sei eine „riesengroße Sauerei“, ärgerte sich FP-Klubobmann Geza Molnar.