600 Millionen weniger für Arbeitslose. Im Sozialbereich kommt es zu Einsparungen, die vor allem auch das Arbeitsmarktservice treffen werden.

Erstellt am 27. Februar 2018 (15:45)
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Symbolbild

600 Millionen Euro müssen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingespart werden. Diese Größenordnung, die die Austria Presse Agentur genannt hat, wurden der NÖN im Arbeitsmarktservice (AMS) bestätigt: „Die Zahlen stimmen.“ Die Sparpläne wurden am Dienstag im AMS-Verwaltungsrat besprochen. Ein Beschluss ist aber erst für Ende März vorgesehen, wurde der NÖN erklärt. Vorher wollte man die Zahlen auch nicht offiziell kommentieren.

Die Reduktion der Mittel ist Teil der Einsparungen im Bundesbudget, das von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am 21. März dem Parlament vorgelegt wird. Ein großer Brocken der Gesamteinsparungen von 2,5 Milliarden Euro entfällt demnach auf den Sozialbereich, insbesondere auf den Arbeitsmarktsektor. Dies wird die Programme für Flüchtlinge betreffen, aber auch die Aktionen für ältere Arbeitslose. Die Aktion 20.000, die speziell für Arbeitslose über 50 Jahren geschaffen wurde, ist seit Beginn 2018 bereits gestoppt. Offiziell erklärte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) allerdings, die Aktion sei nur ausgesetzt und werde „evaluiert“. Allein durch den Stopp gibt es heuer bereits Einsparungen.

Nulldefizit für 2019 angepeilt

Die Budgets für 2018 und 2019 werden im Frühjahr im Nationalrat vorgelegt. Für 2019 wird nun von der Regierungsspitze ein Nulldefizit angestrebt. Neben den geplanten Einsparungen kommt der ÖVP-FPÖ-Regierung dabei vor allem auch zugute, dass das Wirtschaftswachstum wesentlich besser als prognostiziert ist. Dadurch kommen viel höhere Steuereinnahmen in den Bundeshaushalt. Neben dem Sozialbereich sind auch noch Einsparungen bei Förderungen (knapp 200 Millionen Euro) sowie – vorerst nicht näher definierte – Einsparungen in der Verwaltung vorgesehen.

Die Einsparungen im Arbeitsmarktbereich sind Wasser auf die Mühlen der SPÖ. Diese ist mit ihrem Vorsitzenden Ex-Bundeskanzler Christian Kern bereits gegen die Einstellung der Aktion 20.000 Sturm gelaufen. Durch diese Aktion sollten Langzeitarbeitslose – geförderte – Arbeitsplätze für maximal zwei Jahre bei Gemeinden erhalten.