Julia Herr Vize-Chefin der Bundes-SPÖ

Seit dem heutigen Bundesparteitag ist Pamela Rendi-Wagner SPÖ-Parteichefin, die aus Sigleß stammende Julia Herr wurde zur Stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-SPÖ gewählt. Herr ist damit die erste SJ-Vorsitzende, der das gelungen ist.  Julia Herr maturierte am Mattersburger Gymnasium, war zunächst bei der SJ im Bezirk Mattersburg aktiv. Seit dem Jahre 2014 ist sie SJ-Bundesvorsitzende – die erste Frau in der Geschichte der Bundes-SJ, die an der Spitze steht.

Bei der Stellvertreter-Wahl tat sich wieder einmal der linke Parteiflügel hervor, der dem burgenländischen Landeschef Hans Peter Doskozil ein schwaches Ergebnis von 82,3 Prozent bescherte. Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der ebenfalls dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, verpasste wenn auch knapp (89,5 Prozent) die 90-Prozent-Marke.

Von seinem Abschneiden bei der Präsidiumswahl zeigt sich Doskozil nicht verstört. "Das stört mich nicht", sagte Doskozil der APA. "Ich mache sachorientierte und pragmatische Politik. Da kann man es nicht jedem recht machen." Bei der Wahl zum Parteivorstand schnitt Doskozil besser ab und kam auf 87,9 Prozent. Die Wahl von Vorstand und Präsidium fand erstmals gemeinsam statt.

Im Gegensatz zu Kern, der vor zwei Jahren bei seiner Kür eher beiläufig in den Tagungssaal eingezogen war, wählte Rendi-Wagner einen auffälligeren Auftritt. Gemeinsam mit Kindern - gestellt von Kinderfreunden und roten Falken - zog sie in die Messehalle ein, umarmte alles, was sich ihr in den Weg stellte und bekam dann gleich kaum Luft, als sie ihre Rede beginnen sollte.

Aufmunternder Applaus und ein eingespieltes Video einer Alleinerzieherin, die als Symbol für jene Menschen diente, um die sich die SPÖ kümmern will, brachten sie aber schnell wieder in die Spur. Rund eine Stunde referierte Rendi-Wagner über sich selbst, ihre Ziele, worum sich die Partei kümmern sollte und nicht zu knapp über das, was die Regierung aus ihrer Sicht falsch macht.

Die neue Chefin bewies dabei, dass sie durchaus auch zu drastischerer Wortwahl greifen kann. "Feige", "selbstverliebt", "arrogant" und "armselig" gehörten zu den Attributen, die Rendi-Wagner der türkis-blauen Koalition zuschrieb. Mit den Sozialpartnern wolle die Regierung nicht kommunizieren, Experten nicht hören und nicht einmal ein Volksbegehren mit fast einer Million Unterschriften respektiere sie.

Ganz anders will das die SPÖ machen. Die Sozialdemokraten seien die Partei für jene, die nicht auf die Butterseite gefallen seien, sondern jeden Tag kämpfen müssen, erklärte Rendi-Wagner. Das ist auch für sie Motivation gewesen, sich in der Politik zu engagieren: "Selbst wenn ich die beste Ärztin der Welt geworden wäre, ich hätte nie so vielen Menschen helfen können wie durch kluge und verantwortungsvolle Politik."

Anzeichen eines Zerwürfnisses hatte es zuletzt mit ihrem Vorgänger und Förderer Kern gegeben. Die wirkten zumindest am Samstag von gestern. Denn Rendi-Wagner würdigte ausdrücklich, dass ihr der Altkanzler als Gesundheitsministerin überhaupt die Chance gegeben habe, in die Spitzenpolitik einzusteigen. Kern, übrigens neben dem lange bejubelten Franz Vranitzky einziger Ex-Parteichef in Wels, ließ sich zum Abschluss seiner Tätigkeit eine durchaus launige Abschiedsrede nicht nehmen, die dann auch deutlich länger dauerte als von der Regie vorgesehen. Seinen Rückzug von der Parteispitze schilderte er als die vielleicht schwierigste Entscheidung seines Lebens, Rendi-Wagner als die beste für ihn vorstellbare Nachfolgerin und "wandelnde Kampfansage" an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Eine Abrechnung der Delegierten mit dem nunmehrigen Altparteichef, der in der SPÖ mit seinem überstürzten Abgang Chaos hinterlassen hatte, blieb aus. Auch Rendi-Wagner hatte von den knapp 600 Delegierten nichts zu befürchten. Standing Ovations und Huldigungen folgten ihrer Rede. Einzig SJ-Chefin Julia Herr sonderte eine Spitze ab, als sie indirekt tadelte, dass Rendi-Wagner sich in einem ersten Interview nicht klar zur Vermögenssteuer bekannt hatte. Aber auch das Problem sollte bald ausgestanden sein. Denn noch Samstagabend wird vom Parteitag ein Leitantrag abgesegnet, der unter anderem die Vermögenssteuer ab einer Million aber auch Themen wie eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden oder eine Wertschöpfungsabgabe enthält.

Mit Ansagen wie diesen will Rendi-Wagner dann in vier Jahren auch zur ersten Bundeskanzlerin Österreichs rennen. Bis dahin werde sie schuften und rackern, versprach sie dem Parteivolk und ersuchte dieses zugleich, nicht nach links und schon gar nicht nach rechts, sondern nach vorne zu schauen.