Niessl für umfassende Steuerdiskussion. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zeigt sich in Sachen Steuerautonomie für die Länder gesprächsbereit. Niessl, der derzeit auch den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hält, spricht sich aber für eine breiter angelegte Steuerdebatte aus, die auch die europäische und die nationale Ebene umfasst.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 20. August 2018 (12:03)
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Hans Niessl

"Ich bin grundsätzlich gesprächsbereit, aber für eine umfassendere Diskussion", sagte Niessl. Niessl fordert, dass sich die Bundesregierung in der Europäischen Union stärker für eine Finanztransaktionssteuer einsetzt. "Ich möchte, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon auch dort Steuern bezahlen, wo sie Umsätze machen."

Auf nationaler Ebene plädiert der burgenländische Landeshauptmann für eine umfassende Steuerreform, die eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten beinhaltet. Zugleich fordert Niessl eine Vermögens- und Erbschaftssteuer ab einer Million Euro. Österreich liege bei der Vermögensbesteuerung im Schlussfeld aller europäischen Länder. Alles in allem brauche es mehr Steuergerechtigkeit und Korrekturen, um Arbeitnehmer und Kleinbetriebe entlasten zu können. "Es sieht ja niemand ein, dass Konzerne vergleichsweise weniger Steuern zahlen als kleine Unternehmer."

Finanzpolizei zu Ländern

In einem weiteren Schritt können man dann auch darüber diskutieren, welche Steuern von den Ländern und welche Steuern vom Bund eingehoben werden und wie das zusätzliche Steueraufkommen für Bildung, Soziales und Gesundheit verwendet wird. Ob die Länder dann die Grundsteuer, die derzeit bei den Gemeinden liegt, eine Vermögenssteuer oder die Körperschaftssteuer einheben, könne man alles diskutieren. Neue Behörden für die Einhebung von Steuern würden aber auch zusätzliche Kosten im Verwaltungsbereich bedeuten. "Man muss deshalb schauen, was der Bund, was die Länder und was die Gemeinden besser und effizienter machen können."

Niessl kann sich auch vorstellen, dass die Finanzpolizei in die Zuständigkeit der Länder übertragen wird. Diese könnte sich in den Regionen auch der Kontrolle von Lohn- und Sozialdumping durch Firmen aus dem benachbarten Ausland kümmern. "Auch das kann man im Rahmen der Steuerhoheit diskutieren."

Für Diskussion "mehr als Überschriften" notwendig

Auch Wien verschließt sich nicht grundsätzlich einer Steuerautonomie der Bundesländer: "Sobald ein konkreter Gesetzesvorschlag am Tisch liegt, können wir den gerne diskutieren und sind wir als Stadt auch grundsätzlich gesprächsbereit", hieß es aus dem Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Montag auf Anfrage. Dafür brauche es aber "mehr als Überschriften", konnte man sich einen Seitenhieb auf die ÖVP-Landeschefs nicht verkneifen.

Hankes Büro merkte an, dass Wien im jetzigen Finanzausgleich Nettozahler sei - würde man also alle Steuern auf Landesebene einheben und selbst verwalten, "würde Wien zwar profitieren, jedoch ausschließlich auf Kosten anderer Bundesländer - das kann nicht Sinn und Zweck sein", beziehungsweise komme es dann auch auf den konkreten Gesetzesvorschlag an. Nach Hankes Ansicht solle man in den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen stärker auf Aufgabenorientierung setzen und jene Länder und Gemeinden finanziell stärken, die überregionale Aufgaben übernehmen.

Jedenfalls müsse man vermeiden, dass es zu einem "Steuerdumping-Wettbewerb" zwischen den Bundesländern kommt, hieß es in der Stellungnahme aus Hankes Büro. "Das würde dem Wirtschaftsstandort Österreich in seiner Gesamtheit schaden und uns im internationalen Wettbewerb, dem wir uns tagtäglich stellen, womöglich schwächen."

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte zuletzt das Thema Steuerautonomie der Bundesländer wieder aufgewärmt und im APA-Sommerinterview gedrängt, das Projekt ehebaldigst in Angriff zu nehmen. Auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr oberösterreichischer LH-Kollege Thomas Stelzer (alle ÖVP) sprachen sich daraufhin dafür aus, dass die Länder selbst Steuern einheben.