Burgenland-Sonderlandtag zu Transparenz am 5. September. Der von der ÖVP Burgenland beantragte Sonderlandtag zum Thema Demokratie und Transparenz wird am 5. September stattfinden.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 29. August 2018 (08:54)
Wolfgang Millendorfer

Das teilte eine Sprecherin der Landesamtsdirektion am Mittwoch mit. Offizieller Beginn ist um 9 Uhr. Dann werde - wie es die Geschäftsordnung vorsehe - die Sitzung unterbrochen, um den Dringlichkeitsantrag um 12 Uhr behandeln zu können, hieß es.

Die ÖVP hatte vor knapp einer Woche ein sogenanntes Demokratie-Schutz-Paket präsentiert und angekündigt, dieses Maßnahmenpaket im Landtag diskutieren zu wollen. Darin werde u.a. die Veröffentlichung von Regierungsbeschlüssen gefordert.

Die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ verwiesen in einer Reaktion auf die bereits vorhandene Transparenz. Der Landesgeschäftsführer der Sozialdemokraten, Christian Dax, meinte, der Sonderlandtag sei "populistisch und nicht notwendig". Die Grüne Landessprecherin Regina Petrik sah das Begehren der ÖVP nach einem Sonderlandtag mit Gelassenheit.