Rauchverbot: Koalition zieht Lockerung durch. Im parlamentarischen Gesundheitsausschuss blieb die SPÖ mit dem Antrag auf eine Volksabstimmung in der Minderheit.

Erstellt am 06. März 2018 (15:04)
APA

Auf dem Weg zu einer Aufweichung des totalen Rauchverbots in Gaststätten ab Mai dieses Jahres ist der nächste Schritt gemacht. Nach einem öffentlichen Hearing mit Experten am Dienstagvormittag im Hohen Haus haben ÖVP und FPÖ im parlamentarischen Gesundheitsausschuss die Gesetzesvorlage für eine Lockerung mit Mehrheit beschlossen.

Damit steht nun einem Beschluss im Nationalratsplenum noch im März und dem Inkrafttreten der Korrektur ab Mai nichts mehr im Weg.

Expertenkritik verhallt

Die Oppositionsparteien und die Kritik von Experten blieb damit Schall und Rauch. Die Ex-Kanzlerpartei SPÖ wollte mit dem Antrag auf eine Volksabstimmung das Aushebeln der geltenden Gesetzesregelung verzögern.

Nach einem Beschluss von SPÖ und ÖVP aus dem Jahr 2015 wären Gaststätten in Österreich ab 1. Mai dieses Jahres rauchfrei geworden. Dem macht die jetzige türkis-blaue Koalition auf Betreiben der FPÖ einen Strich durch die Rechnung.

Die ÖVP und ihre Nationalratsabgeordneten fühlen sich von Parteichef Sebastian Kurz abwärts dem im Dezember mit der FPÖ vereinbarten Koalitionspakt verbunden, auch wenn sich die ÖVP-Landesparteichefs gegen ein Aufheben des Rauchverbots ausgesprochen haben. Im Abkommen ist die Lockerung des totalen Rauchverbots in Lokalen fix verankert.

Noch offen ist vorerst, wann nun die Neuregelung im Plenum des Nationalrats beschlossen wird. Es dürfte aber bei den nächsten Sitzungen des Parlaments ab 21. März im Anschluss an die Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger soweit sein.