Rechnungshof prüft KRAGES-Entlassungen
Rechnungshof prüft KRAGES-Entlassungen. Nach hartem Schlagabtausch um die Krankenanstaltengesellschaft gab es auch einen gemeinsamen Beschluss: Jetzt sollen die umstrittenen KRAGES-Entlassungen vom Landesrechnungshof geprüft werden.
Mit einer Sondersitzung wollten ÖVP, Grüne, LBL und der freie Abgeordnete Gerhard Steier die Umstände der Entlassung von KRAGES-Geschäftsführer René Schnedl und KRAGES-Jurist Yalcin Duran im Landtag aufrollen. Ein entsprechender Antrag zur Prüfung durch den Landesrechnungshof wurde von den Regierungsparteien SPÖ und FPÖ abgeändert und letztlich auch von der Opposition unterstützt. Wann die Antragsprüfung zur Umsetzung kommt, ist jedoch noch nicht absehbar.
Die Sondersitzung am Freitagnachmittag brachte auch den erwarteten harten Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. ÖVP-Klubchef Christian Sagartz kritisierte, „wie das Land mit Menschen umgeht“ und sieht in den Entlassungen eine „Machtdemonstration“. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich berief sich einmal mehr auf die Kündigungs-Empfehlung im Zuge der KRAGES-Prüfung und nannte den Sonderlandtag eine „Inszenierung auf Kosten der Steuerzahler“. Im Gegensatz dazu betonte Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ): „Ich persönlich habe kein Problem mit dem Sonderlandtag.“
Kritik an „den Vorstellungen der Opposition“ übte FPÖ-Klubchef Géza Molnár: „Sie werden ja nicht glauben, dass ein Regierungsmitglied ins Büro kommt, einen schlechten Tag hat und sagt: ,Jetzt lasse ich einen Kopf rollen.‘“
Weitere Vorwürfe als Fall für Prüfer
Grünen-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller hielt zudem fest, dass aus seiner Sicht „immer mehr Bereiche dem Landtag und der Kontrolle entzogen werden“. LBL-Mandatar Manfred Kölly verwies in seiner Rede auf die interne Kritik von Ex-SPÖ-Landesrat Peter Rezar. Dieser war für die Sondersitzung allerdings entschuldigt, was zusätzlich für Gerüchte sorgte. Debatten gab es auch um eine Aussendung von KRAGES-Zentralbetriebsrat Heinz Kulovits, der der Opposition vorwarf, „politisches Kleingeld“ zu wechseln.
„Ich hätte gar nicht anders handeln können“, sagte Landesrat Darabos schließlich zur Entlassung Schnedls. Diesem wird unter anderem vorgeworfen, er habe die KRAGES-Prüfung behindert und sich „ungerechtfertigte“ Boni ausbezahlt. Auch die Löschung von Daten steht nun im Raum. Schnedl weist die Vorwürfe von sich und zieht, wie berichtet, vor das Arbeitsgericht.
Die SPÖ erneuerte auch die Vorwürfe, im Zuge des Regionalen Strukturplanes Gesundheit sei die Schließung von Abteilungen im Krankenhaus Eisenstadt geplant gewesen. Erneuert wurde zugleich die „Standortgarantie“ für alle fünf burgenländischen Krankenhäuser. Die ÖVP brachte im Zuge der Sitzung wiederum eine angebliche Prüfung der Krankenpflegeschule in Oberwart ins Spiel und ortete weitere Missstände.
Auf eine dringliche Anfrage der ÖVP zu etwaigen Weisungen im Zusammenhang mit der Entlassung, die beim Privatwohnsitz Schnedls zu einem Polizeieinsatz geführt hatte, antwortete Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), dass die beiden Anwälte, die die Entlassung überbracht hatten, nach einem Beschluss des Landes von der KRAGES beauftragt worden seien, da ein rasches Aussprechen der Kündigung empfohlen wurde.
Vor allem stellte der Landeschef die Gesundheitsversorgung in den Mittelpunkt und meinte zu den Vorwürfen rund um ein „System Niessl“: „Damit habe ich kein Problem, wenn ich der Meinung bin, dass das im Sinne der Menschen ist.“ Als Beispiel nannte Niessl, dass das Land die Schließung von Stationen abgewendet habe.
Zurzeit werde die EDV unter die Lupe genommen. Dabei gebe es Hinweise auf eine "forensische Löschung", welche nur mit speziellen Methoden möglich sei. Dabei sei interessant, "wann gelöscht wurde", so Niessl.
Er wolle "absolute Transparenz", daher auch die Überprüfung durch den Rechnungshof. Die Vorkommnisse seien zudem an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, erklärte der Landeshauptmann
ÖVP Burgenlandortet "SPÖ-Krimi"
Der ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf ortete einen "SPÖ-Krimi".
Die große Frage, sei "warum gewisse Entscheidungen ausschließlich durch Weisungen in die GmbH getragen werden", meinte Wolf. Es gebe Schriftstücke auf denen der Landeshauptmann, Landesrat Darabos, Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) zu dritt eine Weisung unterschrieben hätten, "was in der KRAGES passieren soll".
Wolf deutete zudem Unregelmäßigkeiten bei der Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege in Oberwart an. Auch dort seien bei einer Prüfung Ungereimtheiten festgestellt worden.
Unter anderem soll es "persönliche Weisungen hinsichtlich der Abrechnungsmodalitäten für das Lehrpersonal" gegeben haben. Weiters seien Zeugnisse im Nachhinein umgeschrieben worden.
