Commerzialbank-Causa: Viel Lärm um Nichts. „Wir verhungern bei dieser Aktenlage“, warnt der Verfahrensleiter vor einer reinen Polit-Show.

Von Markus Wagentristl. Erstellt am 12. November 2020 (05:44)
Hafner

Am vergangenen Donnerstag fand im Commerzialbank-Untersucherungsausschuss die Befragung von Finanzminister Gernot Blümel und der Vertrauten von Martin Pucher, Franziska Klikovits, statt. Pucher selbst fehlte aufgrund von gesundheitlichen Problemen.

Blümel startete, er eröffnete die Fragerunde gutgelaunt: „Es wäre übertrieben zu sagen, dass ich gerne hier her gekommen bin, aber ich trage sehr gerne zur Aufklärung bei.“ Für ihn handle es sich hier um ein „Ablenkungsmanöver“ von einem rein burgenländischen Bankenskandal. Er habe bereits mit Nationalbank (OeNB), Finanzmarktaufsicht (FMA) und unabhängigen Experten eine Arbeitsgruppe gegründet. Ein erster Zwischenbericht habe ergeben: Die Doppelrolle des Prüfers (als Prüfer der Bank und der Genossenschaft als Banken-Eigentümer) sei die „Schwachstelle“ die künftig rechtlich verunmöglicht werden soll.

Auf diese Aussage nagelte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst den Minister noch fest: „Wussten Sie, dass auch bei Bankenverbänden wie etwa Raiffeisen diese Prüfer-Doppelrolle gängige Praxis ist?“ Blümel darauf: „Das mag bei Verbänden sein, bei Stand Alone-Banken nicht.“ Fürst noch einmal: „Dass Geschädigte nun die Republik klagen wollen ist Ihnen bekannt?“ Das war es Blümel nicht, „gegen das Land Burgenland aber schon.“

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Viel weiter konnte der Wortwechsel zwischen den beiden nicht gehen, Verfahrensleiter Walter Pilgermaier wies viele Fragen als nicht gegenständlich ab. Fürst kritisierte diese „invasive“ Vorgehensweise, am Vormittag bei der Befragung der Whistleblower (siehe Seite 5) sei man hier kulanter gewesen.

Bei ÖVP-Klubobmann Markus Ulrams Befragung ging Blümel auf das Verhältnis seines Finanzministeriums zu OeNB und FMA ein. Diese stehen in der Kritik, die Malversation der Commerzialbank nicht früh genug erkannt zu haben. Blümel betonte, dass OeNB und FMA nicht weisungsgebunden gegenüber seinem Ministerium seien. Eine Betonung, die sich Alexander Petschnig (FPÖ) und Regina Petrik (Grüne) zu deren sichtlichem Leidweisen auf fast jede ihrer Fragen anhören mussten.

Auch Verfahrensleiter Pilgermaier biss sich mit seiner Bitte, FMA und OeNB mögen ihm ihre Akten übergeben, an Blümel die Zähne aus. Pilgermaier erhofft sich Aufschlüsse über Ermittlungen der kritisierten Bundes-Prüforgane. „Mit unserer Aktenlage“, betonte Pilgermaier, „verhungern wir!“ Blümel verwies einmal mehr auf deren Nicht-Weisungsgebundenheit. Pilgermaiers Bitte, sich doch ohne Weisung an FMA und OeNB zu wenden, schlug Blümel aus.