SPÖ/ÖVP: Letzte Chance im Bund. Während die Landesparteien der Koalition den Rücken stärken, wütet FPÖ-Chef Tschürtz: „Fühle mich gefrotzelt!“

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 01. Februar 2017 (06:33)
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Kern und Mitterlehner präsentierten Eckpunkte der Einigung
Kern und Mitterlehner präsentiertten die Eckpunkte der Regierungs-Einigung.
APA

Dass man sich auch im Land bereits auf einen Neuwahltermin am 21. Mai eingestellt hatte, war zuletzt ein offenes Geheimnis. Nachdem sich SPÖ und ÖVP im Bund auf das überarbeitete Regierungsprogramm geeinigt haben, gibt man der Koalition jetzt eine (letzte) Chance.

Noch in der Vorwoche ließ Landeshauptmann Hans Niessl aufhorchen, als er der Bundes-SPÖ ausrichten ließ, man solle sich neue Mehrheiten suchen. Beim Neujahrsempfang des Landes gab es dann auch noch ein gemeinsames Foto mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Jetzt betont Niessl: „Die SPÖ Burgenland steht voll hinter dem Arbeitsübereinkommen.“ Den Schwenk erklärt man im Büro des Landeshauptmannes mit der Einigung auf Bundesebene. Und: „Es gibt in vielen Punkten eine inhaltliche Übereinstimmung“, so Niessl.

Dass man zugleich für das Volksbegehren gegen CETA und Co. Werbung macht, sei ebenfalls keine indirekte Kritik an Bundeskanzler Christian Kern: „Wir stehen den Freihandelsabkommen schon seit 2014 skeptisch gegenüber“, heißt es auf BVZ-Anfrage im Büro Niessl.

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, der zuletzt gemeint hatte „Niessl und Kern wollen Rot-Blau auch im Bund“, sieht im neuen Übereinkommen ein „solides Programm, aber keinen großen Wurf“. Dessen Umsetzung werde jedenfalls zur „Nagelprobe“.

Während SPÖ und ÖVP im Land zu kalmieren versuchen, wütet Landesvize Hans Tschürtz (FPÖ): „Entweder war das einer der amateurhaftesten Versuche aufzuräumen, oder das Ganze war ein abgekartetes Spiel – eine miese Schmierenkomödie. Ich als Staatsbürger fühle mich gefrotzelt!“