Polizeiaffäre: Sobotka bleibt unter SPÖ-Beschuss. An einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) scheiden sich die Geister.

Erstellt am 06. April 2018 (13:38)
Wolfgang Sobotka
Erich Marschik

Die SPÖ greift Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka neuerlich an. Dieser hatte zuvor die Ablehnung eines SPÖ-Antrags für einen U-Ausschuss nach einem Gutachten verteidigt.

Vor Ostern ist die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Hausdurchsuchungen und die vorläufige Suspendierung des Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, an der türkis-blauen Koalitionsmehrheit gescheitert.

Grundlage war ein von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eilig eingeholtes Rechtsgutachten des Legislativdienstes im Parlament, wonach der Gegenstand der Untersuchung zu wenig eingegrenzt sei. Die SPÖ ist jetzt erbost, dass Sobotka seine Vorgangsweise in der „ZiB 2“ verteidigt hat.

„Es ist nicht die Aufgabe des Nationalratspräsidenten, ein Minderheitsverlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses inhaltlich zu bewerten, wie Nationalratspräsident Sobotka in der gestrigen ZIB 2 behauptete“, stellte SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer am Freitag fest. Sobotkas  Aufgabe „beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die Formalkriterien, insbesondere die Prüfung der erforderlichen Unterschriften, eingehalten wurden“, meinte Krainer. Zuvor hatte die SPÖ ihm bereits „Machtmissbrauch in niederösterreichischer Reinkultur“ vorgeworfen.

Streit um den Umfang der Prüfung im Ausschuss

Der Nationalratspräsident aus Niederösterreich hat die Ablehnung des SPÖ-Antrages auf einen U-Ausschuss mit der schwammigen Festlegung der Überprüfung verteidigt. Auch Experten hatten ähnlich argumentiert. Allerdings wird eingeräumt, dass der Gegenstand der Prüfung auch beim Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss im Parlament ähnlich weitreichend fixiert worden sei – damals allerdings ohne Einspruch.

SPÖ befürchtet „Frühjahrsputz“ bei den Akten

Sobotka verwahrt sich gegen den Vorwurf, er sei gar nicht an einer Aufklärung der BVT-Affäre interessiert. Genau diesen Verdacht sieht die SPÖ allerdings neuerlich bestätigt. Sobotka wäre in seiner ehemaligen Amtszeit als Innenminister von April 2016 bis Dezember 2017 nach dem SPÖ-Plan ebenso wie Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die nun Landeshauptfrau in Niederösterreich ist, betroffen. Krainer äußerte sogar die Frage, ob die Verzögerung des U-Ausschusses erfolge, um Zeit für einen „Frühjahrsputz“ bei Akten und Beweismaterial zu haben.