Problemflächen-Meldepflicht für Ortschefs im Burgenland. Um die Gefahr von Überflutungen von Siedlungsgebieten als Folge von Bodenversiegelung durch die Landwirtschaft entgegenzuwirken, will das Burgenland Bürgermeister verpflichten, künftig "Problemflächen" der Bezirkshauptmannschaft zu melden. Das gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag bekannt. Dazu soll das Bodenschutzgesetz entsprechend adaptiert werden.

Von Redaktion, APA. Update am 13. Mai 2019 (17:55)
APA, HELMUT FOHRINGER

"Die Umwetterkapriolen nehmen stetig zu. Wir merken das in einer ganz leichten, in einer ganz schleichenden Veränderung unseres Klimas und wir müssen reagieren darauf", sagte Doskozil in Eisenstadt im Hinblick auf die Unwetter mit Überflutungen am Wochenende in den Bezirken Mattersburg und Oberpullendorf.

"Wichtig ist, das hier Maßnahmen gesetzt werden, weil wir es überall sehen: Überall dort, wo Hänge sind, überall dort, wo Monokulturen, speziell Maiskulturen, jedes Jahr praktisch gleich Bewirtschaftungsgrundlage sind, gibt es Bodenversiegelungen. Und durch dieses Abwasser bei Starkregen gibt es Beeinträchtigungen, sei es im Kanalsystem, sei es bei Überschwemmungen, bei Eigenheimbesitzern", stellte der Landeshauptmann fest.

Hochwasserschutzeinrichtungen seien Maßnahmen, die erst immer dann gesetzt würden, wenn es für viele Betroffenen teilweise schon zu spät sei. Deshalb werde man ein Verfahren etablieren, womit der Bürgermeister verpflichtet werde, per Antrag an die Bezirkshauptmannschaft diese Flächen zu benennen, wo er glaube, "dass das problematische Flächen sind, wo er glaubt, hier müssen andere Kulturen angepflanzt werden, da bedarf es einer anderen Bewirtschaftung, damit der Boden in weiterer Folge auch wieder in der Lage ist, Wasser aufzunehmen", erläuterte der Landeshauptmann.

Vorgaben für Grundbesitzer sollen möglich werden

Die Bezirkshauptmannschaft habe dann mit Sachverständigen unter Einbindung von Experten aus der Landwirtschaft zu entscheiden, welche Vorgaben zu treffen seien. "Und diese Vorgaben, sei es ein Grüngürtel oder sonstiges, werden in weiterer Folge dann bescheidmäßig dem Grundstückseigentümer vorgeschrieben und müssen natürlich dann umgesetzt werden", sagte Doskozil. Erfolge eine Meldung von Problemflächen seitens des Bürgermeisters nicht, gebe es noch die Möglichkeit, dass die Bezirkshauptmannschaft in einem zweiten Schritt von Amts wegen tätig wird.

"Aus meiner Sicht ist es wesentlich, sich die Frage zu stellen und eine Interessensabwägung zu treffen: Welche Interessen sind höher? Ist das Interesse des einzelnen Landwirtes höher, hier durchgängig diese Kulturen zu pflanzen und durchgängig so zu bewirtschaften oder ist das Interesse der Allgemeinheit höher - der Gemeinde oder des einzelnen Eigenheimbesitzers, dass er hier vor Schäden bewahrt wird", so Doskozil.

"Wir haben eine klare Entscheidung getroffen: Zweiteres Interesse ist für uns wichtiger". Daher würden die gesetzlichen Novellen sowie die entsprechende Verordnung in diesem Jahr umgesetzt. Die ersten Maßnahmen in diesem Bereich sollen bereits Ende des Jahres greifen, kündigte Doskozil an.

ÖVP übt Kritik

Die ÖVP Burgenland ortet in Sachen Meldepflicht der Bürgermeister für Problemflächen eine "beispiellose Doppelbödigkeit": Einerseits werde über Bodenversiegelung gejammert und die Landwirtschaft verantwortlich gemacht, andererseits werde mit einer Novelle zum Raumplanungsgesetz die Errichtung noch größerer Einkaufszentren auf der grünen Wiese forciert, so Landesparteichef Thomas Steiner am Montag.

Die Volkspartei fordere einmal mehr weitgehende Maßnahmen, um die Bodenversiegelung einzudämmen. "Anstatt nur nach Schuldigen zu suchen, sollte sich die rot-blaue Landesregierung besser um die Schaffung von Anreizen zur Schonung des Bodens und für Entsiegelungsmaßnahmen kümmern", stellte Steiner fest.

Grüne begrüßen Pläne

Die Grünen haben am Mittwoch Pläne für eine Meldepflicht bei Problemflächen im Burgenland begrüßt. "Es freut mich, dass Landesrätin (Astrid, SPÖ, Anm.) Eisenkopf nun unserer Forderung nach Änderung des Bodenschutzgesetzes nachkommt und Maßnahmen gegen Monokulturen gesetzlich verankert werden", stellte Landessprecherin Regina Petrik in einer Aussendung fest.

"Es sollte dann auch ein mutiger Schritt für eine pestizidfreie Bodennutzung folgen, um den Schutz im Sinne der Biowende sicherzustellen", fügte sie hinzu. Die Grünen würden seit 2015 auf eine Gesetzesänderung drängen: "Unsere Bodenschutzanträge wurden bislang von SPÖ und FPÖ zurückgewiesen."

Auch über die Pläne zur "Bio-Wende" zeigte sich die Landessprecherin erfreut. "Seit mehreren Jahren kämpfen wir für ein Bioland Burgenland. Anfangs wurde das als unrealistisch abgetan und wir wurden belächelt." Seit Herbst dränge man auf die konkrete Umsetzung der gemeinsam im Landtag beschlossenen Bio-Wende. "Ich freue mich, dass nun ein erstes Programm dafür vorliegt, in dem wir einige der grünen Forderungen umgesetzt sehen. Nun muss es beherzt weitergehen", meinte Petrik.

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