Landeshauptleutekonferenz in Stegersbach

Im burgenländischen Stegersbach hat am Freitag die Landeshauptleutekonferenz begonnen. Die BVZ ist mit dabei.

Aktualisiert am 23. November 2018 | 09:56
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr

Tag 1: Hoher Besuch aus Europa

Nach dem obligaten Gruppenfoto, das wegen des trüben Wetters nicht im Freien, sondern im Hotel aufgenommen wurde, schlossen sich die Türen des Konferenzraumes hinter den Landeschefs. An der Konferenz nimmt mit dem für den EU-Haushalt zuständigen Günther Oettinger erstmals auch ein EU-Kommissar teil.

Ebenfalls anwesend ist der Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl Heinz Lambertz. Die beiden EU-Vertreter sind bei den ersten zwei Tagesordnungspunkten der Konferenz mit dabei. Diskutiert wird hier über die europäischen Struktur- und Innovationsfonds sowie über Grundsätze für die Haushaltsführung.

Niessl hofft auf Verlängerung der EU-Förderungen

Weiterer inhaltlicher Schwerpunkt beim Treffen mit den EU-Politikern sind die künftigen Regionalförderungen, die Strukturfondsperiode 2021 – 2027 sein. Niessl ist optimistisch, dass das Burgenland als einzige Region Europas, die von drei neuen EU-Ländern umgeben ist, auch nach 2020 noch Fördermittel aus dem Strukturfonds bekommt: 

"Wir begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission zur Anhebung der förderrelevanten BIP-Obergrenze von 90% auf 100%, womit der Anspruch des Burgenlandes auf weitere Fördermittel zur Regionalentwicklung gesichert ist.“ Landeshauptmann Hans Niessl

Hintergrund: Der steile Aufstieg des Burgenlandes

Das Burgenland ist als eine von rund 300 Regionen im dementsprechenden EU Ausschuss der Regionen repräsentiert. Seit dem EU-Beitritt 1995 bis zum Ende der aktuellen Förderperiode im Jahr 2020 werden im Burgenland fast 1,5 Milliarden Euro von der EU, ergänzt um Mittel des Landes und des Bundes, investiert worden sein. Damit werden - bis 2020 - Investitionen in der Höhe von insgesamt fast 6 Milliarden Euro ausgelöst werden.

Wann wird über Fördermittel entschieden?

„Ich bin davon überzeugt, dass das Burgenland seinen bisherigen Status als Übergangsregion beibehält. Wie viele Gelder allerdings fließen und wie sie verteilt werden, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht festmachen. Die Entscheidungen sollte noch vor den EU-Wahlen fallen“, so Günther Oettinger, EU-Kommissar für Finanzen. Er wolle, dass die Kohäsionspolitik mit starken Programmen fortgeführt werde und dass kein Kahlschlag passiere. Außerdem stellt der Kommissar den Burgenland ein gutes Zeugnis beim Umgang mit den Förderungen aus:

„Das Burgenland hat mit den Fördergeldern der Europäischen Union national, aber auch grenzüberschreitend hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen viel Gutes gemacht.“ Günther Oettinger, EU-Kommissar für Finanzen

Musterbeispiel Stegersbach

Seit dem Jahr 2000 wurde ein durchschnittliches Jahres-Wirtschaftswachstum von rund 3,5% erreicht, die Anzahl der Beschäftigten um rund 30% auf fast 110.000 und die Zahl der Nächtigungen um rund 30% gesteigert. Laut einer aktuellen OECD-Studie liegt das Burgenland als Best-Practice-Beispiel unter den besten Regionen Europas. Ein Musterbeispiel für die erfolgreiche Mittelverwendung der EU-Fördergelder sei die Tourismusgemeinde Stegersbach, wo die Gästenächtigungen von 1.200 im Jahr 1995 auf mehr als 230.000 gesteigert werden konnten. Mehr als 600 Personen finden heute in den Hotels, in der Therme und auf der Golfschaukel Beschäftigung.

Tag 2: Treffen der Landesschefs

Am 2. Tag berieten die Landeshauptleute wichtige Themen rund um Föderalismus und Ausbildung. Hier ist die Übersicht über die wichtigsten Punkte:

Errichtung einer Shoah-Gedenkstätte
Bereits bei der letzten Landeshauptleutekonferenz Mitte Mai haben sich die Landeshauptleute darauf geeinigt, dass sie die Bestrebungen zur Errichtung einer Gedenkstätte für die in der Shoah ermordeten jüdischen Kinder, Frauen und Männer aus Österreich unterstützen. Im Rahmen der heutigen Konferenz wurde vereinbart, dass die Bundesländer 12,5% der Kosten, maximal 600.000 Euro, für die Errichtung einer Namens-Gedenkmauer übernehmen werden. Wien stellt dabei das Grundstück zur Verfügung, wird die Pflege übernehmen und leistet einen Beitrag von 100.000 Euro.

Stärkung der Attraktivität der Lehrlingsausbildung
Ein weiterer Schwerpunkt der Landeshauptleutekonferenz betraf die Attraktivierung der Lehrlingsausbildung. Das Ziel der Länder ist es, die Lehrlingsausbildung sowohl für Betriebe als auch für Jugendliche attraktiver zu gestalten. Man habe dazu einzelne Maßnahmen der Länder diskutiert und Verbesserungen erörtert. „Der Aufwertung der Lehre kommt eine ganz besondere Bedeutung zu, um das Wachstum der Wirtschaft, die dringend Fachkräfte braucht, nicht zu bremsen“, so Niessl.

Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kompetenzbereinigung
Das Projekt Kompetenzbereinigung im Bundes-Verfassungsgesetz war ein weiteres Thema; dabei war auch Bundesminister Dr. Josef Moser anwesend. Ein Teil dieser Kompetenzbereinigung konnte bereits insofern abgeschlossen werden, als eine Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes in Begutachtung war und derzeit im Nationalrat, im Verfassungsausschuss, behandelt wird. Niessl dazu: „Hinsichtlich der Kompetenz Jugendfürsorge möchte ich auf die drei einstimmigen Landeshauptleutebeschlüsse für eine Verländerung verweisen. Die Länder sind ein Garant dafür, Kompetenzen qualitätsvoll auszuführen. Um dies zu unterstreichen, hatten wir heute einige konsensuale Punkte auf der Agenda, mit denen eine Basis für eine Art 15a Vereinbarung geschaffen wird, auf der dann weiterhin aufgebaut werden kann“.

Nächste Landeshauptleutekonferenz am 16.5.2018
Per 1. Jänner 2019 wird Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, der diese Landeshauptleutekonferenz in Stegersbach als „die europäischste aller bisherigen Konferenzen“ bezeichnete, den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz für Kärnten übernehmen. Die offizielle Vorsitzübernahme wird am 9. Jänner 2019 in Klagenfurt erfolgen, die Landeshauptleutekonferenz am 16. Mai 2019 unter dem Motto „Gemeinsam für Österreich. Miteinander für Europa.“ stattfinden.