Gemeindeinvestitionspaket: ÖVP will Verdoppelung. Die ÖVP Burgenland fordert, dass das Land die vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionszuschüsse verdoppelt.

Von APA / BVZ.at. Update am 08. Juni 2020 (14:48)
ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz (2.v.l.) mit den Nationalratsabgeordneten Christoph Zarits, Gaby Schwarz und Nikolaus Berlakovich (v.l.).
Wolfgang Millendorfer

Burgenlands Kommunen könnten von dem 1 Mrd. Euro-Gemeindehilfspaket mit rund 31 Mio. profitieren, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz am Montag. "31 Millionen des Bundes, 31 Millionen des Landes - das wäre eine echte Finanzspritze für unsere Gemeinden."

"Die Forderung der Volkspartei ist: Die SPÖ-Alleinregierung soll dieses Gemeindeinvestitionspaket des Bundes in gleicher Höhe seitens des Landes starten. Das wäre aus unserer Sicht die wirkungsvollste Maßnahme, den Gemeinden unter die Arme zu greifen", stellte Sagartz vor Journalisten fest.

Noch im Juni sollen im Nationalrat wichtige Beschlüsse gefasst werden, damit das Geld rasch fließen könne. Das Geld werde nach einem fixen Schlüssel auf die Gemeinden verteilt. Der Bund übernehme maximal 50 Prozent der Kosten eines Projekts.

Im Zeitraum vom 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 könne investiert und Kosten angemeldet werden. Projekte, die seit 1. Juni 2019 gestartet wurden, können rückwirkend eingereicht werden. Über die Bundesbuchhaltungsagentur sei die unbürokratische und rasche Abrechnung der Projekte gewährleistet.

Die Gemeinden seien von der Coronakrise massiv betroffen, weil sie so wie der Bund und die Länder mit Steuergeld-Ausfällen rechnen müssen. "Tatsache ist, dass die Wirtschaft einen Einbruch erlitten hat", sagte ÖVP-Abg. Niki Berlakovich.

Die Gemeinden seien der zentrale Investor in den Regionen. Diese Investitionskraft gelte es aufrecht zu erhalten. In Summe stünden dem ländlichen Raum etwa 1,5 Milliarden zur Verfügung, rechne man zum Investitionspaket noch Mittel von rund 200 Millionen Euro für Gewässerökologie und etwa 300 Millionen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hinzu.

In Österreich habe man in der Coronakrise "rechtzeitig die richtigen Entscheidungen getroffen" und die richtigen Hilfspakete aufgestellt, so ÖAAB -Generalsekretär Christoph Zarits. Österreich sei "besser durch die Krise gekommen" als andere Länder.

GVV Burgenland kritisiert 50 Prozent-Hürde

Der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband Burgenland (GVV) hat am Montag das Kommunalpaket des Bundes kritisiert. Dieses sei "für die Liquidität der Städte und Gemeinden unbrauchbar", hieß es. Kritisch gesehen wird laut Aussendung etwa, dass die Gemeinden bei Projekten 50 Prozent der Investitionssumme selbst aufbringen müssen. GVV-Präsident Erich Trummer sprach von einer "hohen Hürde".

Er könne die "Jubelmeldung" von ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz zum Gemeindepaket des Bundes nicht nachvollziehen, stellte Trummer fest. Oberste Priorität bleibe für den GVV weiterhin die Sicherstellung der Liquidität der 171 burgenländischen Gemeinden.

"Der Bund will hier den dritten Schritt vor dem zweiten und ersten Schritt machen. Das wird so nicht gehen. Zunächst brauchen wir dringend einen finanziellen 'Rettungsschirm' für die Städte und Gemeinden, denn sonst werden wir diese Zuschüsse gar nicht auslösen können", argumentierte der GVV-Präsident.

Absolut nicht nachvollziehen könne er die Aussage von Sagartz, der eine Verdoppelung der Bundesförderung seitens des Landes Burgenland einfordere: "Fakt ist, selbst wenn das Land die Fördersumme verdoppelt würde, scheitert das Paket an den 50 Prozent, die die jeweilige Gemeinde selbst stemmen müsste."

Die von Sagartz kolportierte Summe für die burgenländischen Gemeinden von angeblich 31 Millionen Euro Bundesförderung über das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG) sei "scheinbar etwas hoch gegriffen", meinte Trummer. Dennoch begrüße er die Aufstockung der Mittel im KIG auf eine Milliarde Euro. Der GVV plädiere für ein Hilfspaket in mehreren Schritten, wie dies auch bereits viele burgenländische Gemeinden als Resolution an den Bund beschlossen hätten.