Sorge um die Gemeindekassen im Burgenland. Das Land schnürt ein Strukturpaket. Aufhorchen lässt Manfred Kölly (LBL): Er will wegen des Mindestlohns eine Gesellschaft gründen.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 29. Oktober 2020 (05:55)
Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf: „Landes-Unterstützung gibt es in vielen Bereichen.“
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Steigende Ausgaben und Investitionen bei laufendem Betrieb – die finanziellen Sorgen der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sind nicht erst „seit Corona“ bekannt. Die Krise hat aber, wie berichtet, einen empfindlichen Einbruch der Ertragsanteile gebracht. Das lässt die Probleme nun erst so richtig zutage treten, gelten die Gelder des Bundes doch als wichtige Basis des jeweiligen Budgets.

Beim „Sparen“ helfen soll ein zusätzliches Strukturpaket für die Gemeinden, zu dem derzeit die Gespräche laufen. Laut Gemeindereferentin und Landesvize Astrid Eisenkopf könnte es neben der angekündigten Zusammenlegung von Wasser- und Abwasser-Verbänden unter anderem auch den

Güterwegebau oder die Übernahme von Personalkosten

umfassen. „Die Bereitschaft zu strukturellen Änderungen seitens des Landes ist jedenfalls groß“, betont Eisenkopf (siehe auch Interview rechts).

Kölly: „Dann bin ich für den 2.000-Euro-Lohn…“

Beim Stichwort Personalkosten steht mit der Einführung des von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil forcierten Mindestlohnes von 1.700 Euro netto auf Gemeindeebene mit 2021 eine neue finanzielle Herausforderung am Plan.

Mit einer eigenen Idee lässt in diesem Zusammenhang LBL-Chef und Deutschkreutz-Bürgermeister Manfred Kölly aufhorchen: Er will in „seiner“ Gemeinde eine Personalgesellschaft gründen, um dem Mindestlohn auszuweichen, wie er sagt: So soll das bestehende Personal über diese Gesellschaft an die Gemeinde „ausgeliehen“ werden, und das bei gleichbleibendem Gehalt.

LBL-Obmann und Bürgermeister Manfred Kölly: „Man kann die Gemeinden nicht zwingen.“
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Auf wenig Begeisterung stoßen die Auslagerungs-Pläne auf Seiten des Landes und des GVV, denn: Zehn Euro pro Stunde müsse eine Arbeit wert sein, so die Antwort. „Man kann den Mindestlohn nicht mit Zwang umsetzen“, will wiederum Kölly von einigen Ortschefs berichten, die ähnlich denken würden und seiner Idee nicht abgeneigt seien: „Ich bin ja sogar für den 2.000-Euro-Mindestlohn für alle, aber nicht auf diese Weise. Man müsste bei den Steuern ansetzen und seitens des Landes Druck machen, damit die Lohnnebenkosten gesenkt werden.“