Flugrettung Burgenland: Kritik von ÖVP und FPÖ an Landesregierung

Erstellt am 17. August 2022 | 16:01
Lesezeit: 3 Min
Rettungshubschrauber Symbolbild
Foto: NÖN
ÖAMTC will Zuschlag ohne Neuausschreibung.
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Nachdem das Landesverwaltungsgericht Burgenland den Zuschlag für die Flugrettung im Land für die Martin Flugrettung GmbH aufgrund eines Formalfehlers aufgehoben hatte, haben ÖVP und FPÖ ihre Kritik am Mittwoch bekräftigt. Das Land ließ sich noch alle Optionen für die weitere Vorgangsweise offen, der unterlegene ÖAMTC pochte auf den Zuschlag ohne Neuausschreibung.

"Das aktuelle Urteil zeigt, wie wichtig Kontrolle durch Opposition und Gerichte ist", stellte ÖVP-Landesparteichef Christian Sagartz fest und forderte von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) Antworten auf mehrere Fragen. Unter anderem soll geklärt werden, wie es nach der LVwG-Entscheidung weiter geht, ob der Zeitplan eingehalten werden kann und welche Kosten entstanden. Auch will die ÖVP wissen: "Warum wurde der Zuschlag einem Unternehmen gegeben, das keine luftfahrtrechtliche Genehmigung hat?"

Die Freiheitlichen sahen sich durch die Entscheidung des LVwG ebenfalls in ihrer Kritik bestätigt: "Bereits zu Beginn der Debatte, dem ÖAMTC die Verantwortlichkeit der Flugrettung im Burgenland zu entziehen, haben wir unsere Bedenken geäußert. Nun dieses gut funktionierende System nur aufgrund von parteipolitischen Machtspielchen des Landeshauptmannes zu gefährden, ist unseres Erachtens fahrlässig", so Landesparteichef Alexander Petschnig in einer Aussendung. Die Entscheidung zeige auch, dass die Kontrolle der Landesführung wichtig sei.

SPÖ-Klubchef Robert Hergovich wies die Kritik in einer Aussendung zurück: "Uns ist egal, welche Farbe der Hubschrauber hat. Wichtig ist einzig und allein die Versorgungssicherheit der Burgenländerinnen und Burgenländer." Die ÖVP hingegen würde ihre "Verunsicherungspolitik auf Kosten der Bevölkerung ungeniert fortsetzen", sagte Hergovich.

Geschäftsführer der Martin Flugrettung GmbH und Haupt-Gesellschafter der Heli Austria Holding GmbH, Roy Knaus will gegen das Erkenntnis keine Rechtsmittel ergreifen. Er hofft, dass das Land die Flugrettung neu ausschreibt und will sich erneut bewerben. Beeinsprucht hatte die Entscheidung für die Vergabe der bei der Ausschreibung unterlegene ÖAMTC. Dieser hingegen erwartet laut Medienberichten, dass der Zuschlag nun ohne Neuausschreibung an ihn geht. Das Land ließ sich noch alle Optionen offen, man prüfe die verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten, hieß es auf APA-Anfrage.