Commerzialbank: Eine Kontrollkette mit Problemstellen. Alle Commerzialbank-Kontrollinstanzen sind befragt, die Zwischenbilanz aber bleibt vage.

Von Markus Kaiser und Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 11. Dezember 2020 (04:51)
Commerzialbank Historie
APA/ROBERT JAEGER; Grafik: Bischof

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Start in die „Polit-Fragerunde“. Ex-Landesvize Franz Steindl (VP, l.),....
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Mit ehemaligen Landespolitikern und hohen Beamten ist der U-Ausschuss zur Causa Commerzialbank (Cb) kurz vor Ende der ersten Befragungsrunde in eine neue Phase gegangen. Landeshauptmannstellvertreter a.D. Franz Steindl und Ex-Finanzlandesrat Helmut Bieler stellten sich den Ausschussfragen ebenso wie die beiden ehemals leitenden Landesfinanz-Beamten Engelbert Rauchbauer und Peter Engel.

Mit dem Quartett war das letzte Glied der Kontrollkette – das Land Burgenland als Revisionsbehörde der Cb-Eigentümergenossenschaft – im Kreuzfeuer des U-Ausschusses.

Diese Kontrollkette (siehe Grafik links) hatte mehrere Problemstellen. Eine davon wird in der TPA vermutet: Mögliche Versäumnisse bis hin zur Frage einer Mitschuld prüfen derzeit die Gerichte.

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... Ex- Finanzlandesrat Helmut Bieler (SP) im U-Ausschuss.
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Eine Frage der Parteifarbe ist die Beantwortung dieses Streits: Hätte die Landes-Finanzabteilung TPA-Berichte gründlicher prüfen müssen oder war sie nur für die Bestellung der Prüfer verantwortlich? Eine weitere Belastungsprobe für die Kontrollkette ist der Austausch zwischen Bund und lokalen Prüf-Instanzen. Der Aufsichtsrat in Person von Ex-Vorsitzendem Ernst Zimmermann beklagte, dass die Bundesbehörden nie mit ihnen geredet hätten. Die Bundesbehörden erklärten, keine „Bankenpolizei“ zu sein und sich auf Bilanzen und Prüfberichte verlassen zu müssen.

Die Kontrollkette scheint die vielen Zerreißproben (Rot gegen Türkis, Bund gegen Land und Martin Pucher gegen das Gesetz) nicht zu bestehen. Die entscheidende Frage bleibt (noch) offen: Welches Glied hätte Puchers Bilanzfälschungen erkennen können – oder erkennen müssen?