Kammer-Wahl: ÖVP zieht Rückschlüsse auf die Landespolitik

Gute Stimmung herrschte bei der Sitzung des ÖVP-Landesparteivorstandes nach dem Wahlsonntag in der Landwirtschaftskammer: Parteichef Christian Sagartz und der Vorstand gratulierten Präsident Nikolaus Berlakovich zur Wiederwahl mit leichtem Stimmenzuwachs (74,2 Prozent). Die Landwirte hätten klar gezeigt, dass sie mit der Arbeit der Kammer zufrieden seien und „ein deutliches Zeichen für das Eigentum abgegeben“.

Konkret spricht Sagartz die Baulandmobilisierungs-Abgabe des Landes an, die von der ÖVP in den vergangenen Wochen ins Visier genommen wurde. Da bei der Landwirtschaftskammer-Wahl auch größere Grundbesitzer wahlberechtigt waren, seien viele von der neuen Abgabe betroffen. Die ÖVP werde „den Kampf gegen die Bauland-Steuer weiterführen“, kündigte Sagartz an.

Verhandlungen gehen weiter

Berlakovich bedankte sich für das Vertrauen bei der Wahl und unterstrich die Beratung und Servicierung über Parteigrenzen hinweg: Die Landwirte seien damit zufrieden, und: „Wir erbringen auch eine Leistung für das Land.“ Denn offen ist nach wie vor, wie es mit der Finanzierung der Landwirtschaftskammer weitergeht; nach einer Prüfung und der Diskussion um offene Punkte, soll es nun bald zu einem Abschluss kommen. Einen offiziellen Gesprächstermin zwischen Kammer und Land gibt es aber noch nicht.

In der gemeinsamen Pressekonferenz von Sagartz und Berlakovich war auch das Gerangel um den SPÖ-Vorsitz Thema. Sagartz wiederholte, dass die ÖVP „ganz genau hinschauen“ werde, „dass kein Cent Steuergeld in einen Intensivwahlkampf“ fließe. Doskozil müsse „die Karten auf den Tisch legen“, wie seine bundespolitischen Ambitionen und die Arbeit für das Burgenland zu vereinen wären.

Dazu hielt SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst fest, dass „natürlich kein Steuergeld“ für Mitgliederbefragung und Co. verwendet werde. Er konterte, Sagartz sei als EU-Abgeordneter selbst in Brüssel unterwegs und dennoch ÖVP-Landesparteiobmann im Burgenland.