Finanzbehörde will 59 Mio. Euro Kapitalertragsteuer

In der Causa Commerzialbank Mattersburg fordert die Finanzbehörde 59 Mio. Euro an Kapitalertragsteuer für die mutmaßlich veruntreuten Summen.

Erstellt am 27. September 2021 | 12:29
Commerzialbank Mattersburg Symbolbild
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Foto: APA/ROBERT JAEGER

Sie habe Haftungsbescheide für die Jahre 2011 bis 2019 erlassen, teilten die Masseverwalter Gerwald Holper und Michael Lentsch (Kosch & Partner Rechtsanwälte) nach der sechsten Sitzung des Gläubigerausschusses am Montag mit. Die Masse habe dagegen Beschwerde eingelegt und einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht.

Die Summe, die vom Finanzministerium eingefordert wird, weil Ex-Bankchef Martin Pucher mit dem aus der Bank entnommenen Geld einen Ertrag gemacht habe, beruhe großteils auf Schätzungen. Außerdem sei strittig, ob für die Forderung nach der Kapitalertragsteuer für die "gestohlenen" Millionen tatsächlich die Commerzialbank oder doch Pucher selbst der richtige Adressat sei, argumentierten die Masseverwalter.

Im Insolvenzverfahren der Bank fordern 409 Gläubiger 826 Mio. Euro. Anerkannt sind bisher 629 Mio. sowie 3,1 Mio. an Forderungen ehemaliger Mitarbeiter. Die Überschuldung liegt bei rund 700 Mio. Euro. Gegen Pucher und die ehemalige Vorständin Franziska Klikovits hat die Masse Forderungen von jeweils mehr als 413 Mio. angemeldet. Diese Summe setze sich aus Bargeldentnahmen aus der Bank seit 2007 und Betriebsverlusten seit 2010 zusammen. Eine Ausdehnung der Forderungen habe man sich aber ausdrücklich vorbehalten, zumal die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Die ersten Prüfungstagsatzungen in den beiden Verfahren sind für 4. Oktober geplant.

Von der Mehrheitseigentümerin der Commerzialbank fordert die Masse 7,2 Mio. Euro. Sie hatte von der Bank jedes Jahr ohne rechtliche Grundlage 500.000 bis 600.000 Euro an "Provisionszahlungen" erhalten. Von den 157 Mio. Euro, die in den vergangenen zehn Jahren aus der Bank getragen wurden, bleiben 52 weiterhin verschwunden. 55 Mio. wurden verwendet, um die tatsächlichen Verluste der Bank zu verschleiern, rund 50 Mio. flossen an Kunden der Commerzialbank, um deren Pleiten zu verhindern, oder in den SV Mattersburg.

Die Patente, in die Pucher zuletzt seine Hoffnungen gesetzt hatte, konnten laut Masseverwalter weiter nicht verwertet werden. Die 254 Schutzrechte seien 103 potenziellen Interessenten angeboten worden. Daraufhin habe man 84 Absagen und sonst keine weiteren Reaktionen erhalten. Ein einziges Angebot liege vor - mit einem Kaufpreis von einem Euro pro Patent. Dieses wird die Masse nicht weiterverfolgen. Auch mit neuen Angeboten sei derzeit nicht zu rechnen.

Rund 20 Mio. Euro sollen an die Einlagensicherung ausgeschüttet werden. Dabei handle es sich um Zwischenausschüttungen, die die Insolvenzordnung vorsieht. Bisher habe die Einlagensicherung 37 Mio. erhalten.