Erfolg für Klimaschutz: UVP auf S4-Ausbau erforderlich. Für den Sicherheitsausbau der Mattersburger Schnellstraße S4 braucht es doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Von Richard Vogler. Update am 22. Juni 2021 (16:27)
Regina Petrik
Regina Petrik
Wolfgang Millendorfer

Es ist ein großer Teilerfolg für UmweltschützerInnen und AnrainerInnen im Kampf gegen den Ausbau der Mattersburger Schnellstraße zu einer Autobahn mit Tempo 130: Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass beim Ausbau der 3,9 km langen Strecke der A22 in Korneuburg eine UVP durchzuführen ist, unter anderem wegen des hohen Flächenverbrauchs. Das Bundesministerium für Klimaschutz legt dieses Urteil auch auf andere Straßenbauprojekte um – in diesem Fall auf den Sicherheitsausbau der S4 und trifft daher die Beschwerdevorentscheidung, dass auch hier  - auf einer dreimal so langen Strecke - eine UVP durchzuführen ist. Das BMK sieht in der Verdoppelung der Fahrbahn einen enormen Flächenverbrauch und setzt den Ausbau der S4 mit den Neubau einer Autobahn gleich.

"Wir haben immer gesagt, bei solchen Bauten braucht es eine UVP. Autobahnen sind eine enorme Belastung für Klima, Gesundheit und Umwelt. Was uns besonders freut: das Gericht und auch die Ministerin sieht den Flächenverbrauch – die Bodenversiegelung – als entscheidenden Punkt für das Urteil an", zeigt sich die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik zufrieden.

Bezirk kann vorerst aufatmen

Für die Bürgerinitiative, die gemeinsam mit den GRÜNEN schon seit Jahren für mehr Sicherheit aber gegen die Autobahn kämpft, ist das Urteil eine erfreuliche Verschnaufpause. "Das Urteil verdeutlicht, dass Klima- und Umweltschutz sowie die Gesundheit und Lebensqualität der lokalen Bevölkerung vom Gericht und der Klimaschutzministerin ernst genommen werden. Wir benötigen auf dieser Strecke Maßnahmen, die Sicherheit im möglichst hohen Einklang mit Naturschutz und unserer Gesundheit gewährleisten. Was wir nicht brauchen, ist mehr Lärm, mehr Feinstaub und mehr CO2-Emissionen durch eine Autobahn", freut sich der GRÜNE Bezirkssprecher Raphael Fink, der gemeinsam mit Bezirksgeschäftsführer Clemens Unterberger Beschwerde gegen den ursprünglichen Bescheid eingelegt hat.

Petrik fordert Pilotprojekt

Um die Sicherheit auf der S4 sofort zu erhöhen, fordert Petrik die Landesregierung auf, Tempo 80 vorzuschreiben. Mit dieser einfach umzusetzenden Maßnahme würden auch die Emissionen schlagartig sinken. Außerdem schlägt die Klubobfrau vor, die S4 zu einem Pilotprojekt für PV-Anlagen zu machen. "Die Landesregierung soll nun in Verhandlungen mit der ASFINAG treten und PV-Anlagen an Lärmschutzwänden installieren. Davon profitieren die Menschen, das Klima und die teilnehmenden Betriebe. Bei beiden Maßnahmen – Tempo 80 und Photovoltaik – kann die SPÖ zeigen, ob Klimaneutralität 2030 nur eine nette Schlagzeile war oder ob sie es ernst meint", schließt Petrik. _