Landwirtschaftskammer fürchtet um Mittel und Jobs. Die burgenländische Landwirtschaftskammer sieht durch den derzeit in Verhandlung befindlichen neuen Leistungsvertrag mit dem Land ihre Leistungen aber auch Arbeitsplätze gefährdet. Im aktuellen Entwurf sei vorgesehen, dass über eine Million Euro, also etwa die Hälfte der Landesmittel, gekürzt werden soll, warnte Landwirtschaftskammerpräsident Nikolaus Berlakovich (ÖVP) am Dienstag.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 02. Oktober 2018 (13:04)
Millendorfer
Warnen vor Kürzungen: Landwirtschaftskammer-Präsident Nikolaus Berlakovich und Vizepräsident Werner Falb-Meixner (v.l.).

In Folge könnte auch weniger Geld beim Bund ausgelöst werden, die Kammer hätte daher in Summe rund 1,7 Millionen Euro weniger an Mitteln von Land und Bund zur Verfügung. Durch die Kürzungen seien bis zu 50 Arbeitsplätze gefährdet, dies betreffe etwa die Hälfte der Mitarbeiter in der Bauernvertretung.

Weiters könnten die Beratungen und Serviceleistungen in der Kammer nicht mehr aufrechterhalten werden. Betroffen seien etwa die Seminarbäuerinnen, die Initiative "Schule am Bauernhof", der Ausbau der Direktvermarktung sowie die rund 350 Kurse, die derzeit angeboten würden.

Berlakovich sprach von einem "massiven Einschnitt". Der am Montag bei einem ersten Gespräch mit Agrarlandesrätin Verena Dunst (SPÖ) vorgelegte Vorschlag der Landesregierung sei "nicht akzeptabel". In einem nächsten Schritt solle ein weiterer Verhandlungstermin vereinbart werden. Der aktuell gültige Leistungsvertrag laufe noch bis Ende des Jahres.

"Mit Zwang, mit Gewalt umzustellen, wird nicht funktionieren"

Dem Ausbau der Biolandwirtschaft stehe man grundsätzlich positiv gegenüber. Jeder Betrieb müsse sich aber selbst ausrechnen, ob ein Umstieg sinnvoll sei, erklärte Werner Falb-Meixner, Vizepräsident der Landwirtschaftskammer. "Mit Zwang, mit Gewalt umzustellen, wird nicht funktionieren", so Falb-Meixner. Die Rahmenbedingungen würden letztlich auf Bundes- und EU-Ebene geschaffen. Der SPÖ-Landesparteivorsitzende Hans Peter Doskozil hat zuletzt angekündigt, der Landwirtschaftskammer die Landesförderungen zu kürzen bzw. die Mittel zweckgebunden nur für Beratungszwecke, die den Umstieg auf Biolandwirtschaft zum Ziel haben, vergeben zu wollen.

Es sei aber ungeklärt, was mit den restlichen 80 Prozent der Betriebe sei, die keine Biolandwirtschaft betreiben würden, meinte Berlakovich. "Die müssen dann nach Hause geschickt werden", sagte der Präsident. Zum Argument, dass die Landwirtschaftskammer als einzige Kammer Mittel vom Land erhalte, erklärte Berlakovich, dass man das Geld für konkrete Leistungen erhalte, welche das Land bestelle. Die Interessensvertretung finanziere sich zu 60 Prozent aus Eigenmitteln, 23 Prozent stammen vom Land und der Rest vom Bund.

Falb-Meixner sah nun Dunst in der Pflicht. Er verstehe nicht, warum die Landesrätin den bisher exzellenten Weg der Zusammenarbeit jetzt verlasse.

Dunst vermisst gefordertes Konzept

Agrarlandesrätin Verena Dunst (SPÖ) hat sich vor der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz der Landwirtschaftskammer Burgenland  überrascht über diese Vorgangsweise gezeigt. "So arbeitet man nicht", meinte sie am Rande eines Pressetermins. Sie vermisst ein vor 14 Tagen gefordertes Konzept. Den Wunsch hatte sie gegenüber Kammerdirektor Otto Prieler geäußert.

Am Montag kam es zur ersten Verhandlungsrunde, erläuterte Dunst. Sie sei "ein bisschen überrascht" gewesen, dass Landwirtschaftskammerpräsident Nikolaus Berlakovich "eigentlich relativ unvorbereitet und ohne Konzept" gekommen sei. Berlakovich entgegnete am Dienstag wiederum, dass niemand gesagt hätte, dass bereits am Montag ein Konzept vorgelegt werden sollte.

Für Dunst müsse das Geld, worum es in der Debatte nun geht, jedenfalls bei den Landwirten ankommen - und auch die Beratung. Man müsse hinterfragen, warum das derzeitige Konzept nicht aufgehe, meinte sie.

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Verena Dunst

"Da geht es um 9,4 Millionen Euro, die die Landwirtschaftskammer insgesamt zum Ausgeben hat und es muss wohl erlaubt sein, zu sagen: Hey, wir zahlen, wir schaffen an. Wir sagen, bitte schaut's, dass nicht jeden Tag ein Betrieb zusperrt, schaut's, dass wir wirklich ein Alleinstellungsmerkmal im Burgenland haben, dass wir wirklich dastehen als ökologisch, biologisch forciert und dass wir eine gesunde Region mit gesunden Lebensmitteln haben. Das ist die Vorgabe", erklärte die Landesrätin.

"Noch nie zuvor hat es so viel Geld für die Landwirte selber gegeben"

Vor einer Woche betonten Berlakovich und Dunst noch, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Land und der Kammer funktioniere. Nun hört sich das anders an. Berlakovich habe zum Unterschied seiner Vorgänger nicht im Vorfeld das Gespräch gesucht. "Das war vorher Usus, dass man sich vorher zusammensetzt. Jeder weiß, dass das Budget im November im Landtag ist. Jeder weiß, dass es bereits ab dem Sommer Budgetverhandlungen und Budgetgespräche gibt." Schließlich habe sie Berlakovich angerufen und gesagt, er solle kommen, damit man sich zusammensetzen könne.

Dunst betonte, dass sie mit dem SPÖ-Landesparteivorsitzenden und Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil, der die Debatte mit der Verkündung, künftig auf Bio setzen zu wollen, entfacht hatte, konform sei und hinter dessen Ideen stehe. Außerdem erläuterte sie, dass das Landwirtschaftskammerbudget nicht kleiner geworden sei.

"Im Gegenteil. Noch nie zuvor hat es so viel Geld für die Landwirte selber gegeben." Weiters meinte sie, dass die Kammer ja nicht nur das Landesbudget erhalten, sondern auch Mitgliedsbeiträge und Geld vom Bund. "Also mit 9,4 Millionen Euro - auch wenn wir jetzt weniger hergeben, wenn sie die Ziele nicht erreichen - kann man nicht sagen, die Landwirtschaftskammer bricht zusammen. Funktionärsdenken zurück, Parteipolitik zurück. Bitte zur Sache. Es geht um die Landwirte", betonte sie abermals.

Dass man am Dienstag quasi über die Presse etwas ausrichten ließ, obwohl der "Verhandlungstische noch nicht einmal kalt und ordentlich verlassen ist", "schadet sicher den Landwirten im Burgenland. Um die geht's und nicht um die Kammer, nicht um die Gehälter dort und nicht um die Mitarbeiter", so Dunst.

Zu etwaigen personellen Konsequenzen - im Vorfeld waren Kündigungen von Kammermitarbeitern kolportiert worden - meinte die Landesrätin: "Wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben, muss ich schauen, dass ich neu strukturiere und noch einmal: Es geht um die Vertretung der Landwirte und nicht um die Vertretung der Kammerfunktionäre". Es sei "höchste Zeit", dass die Kammer mit der Zeit gehe, "weil sonst haben wir bald keine Landwirte mehr im Burgenland", sagte Dunst.